Das Land  habe zwar endlich der Realität ins Auge gesehen, allerdings   mit halb geschlossenen Lidern, denn der Kita-Kompromiss beschere den Kommunen nur eine kleine Entlastung bei der Bewältigung der Mammutaufgabe Kinderbetreuung. Mit diesen Worten kommentieren Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Stadtrat Axel Weiss-Thiel  die Rahmenvereinbarung  zwischen Landesregierung und Kommunalen  Spitzenverbänden über den finanziellen Ausgleich für die Mindestverordnung in Kitas.

Durch die Einigung  erhält die Stadt Hanau in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich 930.000 Euro jährlich an Landesmitteln. Dadurch werden rund zwei Drittel der Zusatzkosten gedeckt, die durch die Mindestverordnung verursacht worden sind. Nach der zum 1. September 2009 geänderten Mindestverordnung waren die Kommunen verpflichtet, jede Kindergartengruppe in Hessen mit 1,75 statt zuvor mit 1,5 Fachkräften zu besetzen. „Wir mussten unseren  städtischen Haushalt drei Jahre zusätzlich mit fast einer Million Euro belasten, um  diesen durch das Land verursachten Mehraufwand zu  schultern. Jetzt endlich wurde das Land Hessen durch die Klage und das Urteil des Staatsgerichtshofs gezwungen, seinen Verpflichtungen  nachzukommen und seine Schulden bei den Kommunen zu begleichen“, so die Dezernenten unisono. Es sei an der Zeit gewesen,  dass damit der Verfassungsgrundsatz der Konnexität endlich in harte Zahlen gegossen worden sei.  „Wenn die Landregierung  den Kommunen weiterhin kostenträchtige  neue Aufgaben aufbürdet und höhere Standards in der  Kinderbetreuung setzt, kann sie sich  nun nicht mehr bei der Finanzierung aus der Verantwortung stehlen, sondern  muss den Kommunen Lasten abnehmen.“