Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 für die Landeshauptstadt Magdeburg liegt vor und wird derzeit in den Fraktionen und politischen Gremien des Stadtrates beraten. Er steht am 10. Dez. auf der Tagesordnung der Stadtrats-sitzung. Zum Paket, das der Stadtrat beraten und beschließen muss, gehört auch die fortgeschriebene Investitionsprioritätenliste. „Zum zweiten Mal in Folge ist es uns gelungen, dem Stadtrat einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, fasst Magdeburgs Oberbür-germeister Dr. Lutz Trümper zusammen. Dass die Finanzplanung für die Kommunen berechenbarer geworden ist, liegt an der neuen Systematik des Finanzausgleichsgesetzes des Landes (FAG). „Endlich legt das Land bei seinen Finanzzuweisungen die den Kommunen übertragenen Aufgaben und damit den tatsächlichen Finanzbedarf zugrunde“, lobt Magdeburgs Stadtoberhaupt. „Für diese Verfahrensweise haben wir viele Jahre gekämpft.“ Ins-besondere durch die Berücksichtigung der oberzentralen Funktionen der kreisfreien Städte und ihres höheren Finanzierungsbedarfes wird das Land aus seiner Sicht dem Ziel einer aufgabenorientierten Finanzierung der Kommunen besser gerecht als in der Vergangenheit. Hierbei betont der Oberbürgermeister, dass der Oberzent-rumszuschlag für die kreisfreien Städte unumgänglich für die aufgabenorientierte Finanzierung der Stadt ist. Weiterhin bringt Dr. Trümper zum Ausdruck, dass der Bevölkerungsrückgang im Land nicht zu Lasten der fast bevölkerungskonstanten kreisfreien Städte gehendarf. Die derzeitige Regelung im FAG ist dafür das richtige Instrument. „Magdeburg darf nicht dafür bestraft werden, dass seine Bevölkerungs-zahl - entgegen dem landesweiten Trend – steigt.“ Kritisch zeigt sich OB Dr. Trümper bezüglich der immer noch bestehenden zah-lungs- und liquiditätsorientierten Basis zur Berechnung der kommunalen Finanzbe-darfe. Hier müssen zukünftig alle Aufwendungen, wie z.B. Abschreibungen auf das kommunale Anlagevermögen wie Straßen, Brücken, Kindergärten und Schulen, Berücksichtigung finden. Im Haushaltsrecht ist dies durch das Land Sachsen-Anhalt seit der Einführung der Doppik bindend vorgeschrieben. Die Abschreibungen ma-chen 2013 in Magdeburg ein Volumen ca. 47 Mio. Euro aus. Derzeitig stellt das Land in seiner Berechnungsgrundlage auf reine Geldflüsse ab, was die wirklichen Aufwendungen einer Stadt nur teilweise abbildet. Ein weiterer Kritikpunkt am FAG ist aus Sicht des Stadtoberhauptes in der sehr optimistischen Steuerprognose des Landes für die Kommunen zu sehen. Hier besteht ein erhebliches Risiko - allein im Jahr 2013 von landesweit 212 Mio. Euro. „Derzeit ist trotz mündlicher Zusage des Fi-nanzministers noch kein verbindlicher Ausgleichsmechanismus vereinbart, um das Risiko der Kommunen durch das Land im Jahr 2013 zu begrenzen“, erklärt dazu OB Trümper. Langfristig rechnet das Ministerium der Finanzen mit jährlich 350 Mio. Euro weniger an Finanzzuweisun-gen des Landes an die Kommunen. Diese Summe muss durch Einnahmenerhöhungen oder Aufwandsminderungen im gesamten Land konsolidiert werden. Auch hier besteht ein erhebli-ches Risiko für alle Kommunen des Landes. Insgesamt stehen im Haushalt 2013 der Landeshauptstadt Magdeburg 560,6 Mio. € für die lau-fenden Aufwendungen der Verwaltung zur Verfügung. Damit können alle Aufgaben finanziert werden. Priorität haben dabei die Förderung der regionalen Wirtschaft sowie Bildung und Kin-derbetreuung. „Die weitere Sanierung von Schulen und die Schaffung zusätzlicher Einrichtun-gen zur Tagesbetreuung von Kindern sind im nächsten Jahr wichtige Arbeitsschwerpunkte.“ Trotz stabiler wirtschaftlicher Entwicklung rechnet Magdeburgs OB mit weiter steigenden Sozi-alausgaben. Die Sozialaufwendungen steigen im Vergleich zum Vorjahr um 13,4 Mio. Euro auf ein Niveau von 182 Mio. Euro. Der Sozialaufwand der Stadt beträgt dann erhebliche 32 % an den Gesamtaufwendungen. Hier muss durch Bund und Land entschieden gegengesteuert wer-den, soll diese – nicht nur für Magdeburg - sehr kritische Entwicklung aufgehalten und umge-kehrt werden „Darüber hinaus kann aktuell niemand sagen, welche Auswirkungen das neue Kinderförderungsgesetz haben wird.“ Allein der erfreuliche Anstieg der betreuten Kinder wird 2013 für Magdeburg einen Aufwuchs von 13 % auf 64,5 Mio. Euro bei den Kosten zur Kinder-betreuung bedeuten. Der avisierte gesetzliche Ganztagsanspruch ab 1. August 2013 für alle Kinder in Kindertagesstätten und ab dem 1. August 2014 für alle Kinder in Krippen, sowie die Erhöhung des Betreuungsschlüssels führen zu höheren Aufwendungen, die derzeitig noch nicht eingeplant sind. Hier muss das Land gemäß dem Konnexitätsprinzip sicherstellen, dass diese Aufgaben kostenneutral für die Stadt finanzierbar werden. Investitionen Bei der Aufstellung des investiven Haushaltsplanes 2013 stand an erster Stelle wiederum die Sicherung der begonnenen Vorhaben und die Einhaltung der Verpflichtungen, die im Rahmen von Förderprogrammen eingegangen worden sind. Insgesamt 44,4 Mio. € stehen für Baumaßnahmen zur Verfügung, wobei auch 2013 keine Kre-dite für Investitionen vorgesehen sind. Auf der Prioritätenliste ganz oben stehen Vorhaben wie - die Sanierung der Schwimmhalle Nord - der Bau der Kindertagesstätte „Kleiner Maulwurf“ - die weitere Umgestaltung des Domplatzes - die Sanierung des Schulzentrums Albert-Vater-Straße - die Sanierung des Schulkomplexes Braunschweiger Straße - der Neubau von drei Kindertagesstätten - die Sanierung der Hafenbahnbrücke - die Sanierung von Teilabschnitten des Magdeburger Ringes - die Hochwassernachsorge in Ostelbien Fazit Insgesamt hat sich die finanzielle Situation der Stadt stabilisiert. „Das neue FAG gibt uns mehr Planungssicherheit“, so Magdeburgs OB Dr. Lutz Trümper. „Das ist für die Städte und deren langfristige Aufgabenerfüllung wichtig.“ Für Entwarnung ist es jedoch noch zu früh. „Noch immer schieben wir ca. 180 Mio. € Altdefizite vor uns her. Um sie abzutragen müssten wir nachhaltig Überschüsse erwirtschaften. Das ist noch ein harter Konsolidierungsauftrag für die nächsten Jahre.“ Hoffnung setzt Magdeburg in diesem Zusammenhang auf das STARK-IV-Programm des Landes.