Kfz-Zulassung: Kooperation gekündigt

Der Kreis Viersen hat die Kooperation mit Krefeld im Bereich der Kfz-Zulassung zum 28. Februar 2013 gekündigt. Der Grund: Seit Beginn der Zusammenarbeit im Jahre 2010 hat der Kreis zugunsten des zusätzlichen Serviceangebotes auf annähernd 120.000 Euro an Gebühren verzichtet. "Am Ende ist das Hemd näher als der Rock", sagt Hans-Georg Strompen, Leiter des Amtes für Ordnung und Straßenverkehr.

Mit der Kooperation begaben sich die Nachbarkommunen Kreis Viersen und Stadt Krefeld zunächst auf unbekanntes Terrain. Es fehlten verlässliche Daten über das künftige Kundenverhalten. So vereinbarte man vorläufig, dass jede Zulassungsstelle die Gebühren für die Bearbeitung der Kunden aus dem Zuständigkeitsbereich seines Vertragsverpartners behalten kann.

"Bereits nach einem halben Jahr zeichnete sich ab, dass mehrere Zulassungsdienste und Autohäuser ihre Geschäfte ausschließlich über die Stadt Krefeld abwickelten", sagt Heidrun Steinwartz, die Leiterin der Zulassungsstelle Kreis Viersen. Insbesondere die Fahrzeug-Neuzulassungen spielten eine gewichtige Rolle. In diesem Bereich sind die Einnahmen für die jeweilige Zulassungsstelle am größten. Im Saldo entwickelte sich ein schiefes Bild zwischen Krefeld und dem Kreis Viersen, was die Gebühreneinnahmen betrifft. Heidrun Steinwartz: "Im Gegensatz zum Gebührenaufkommen blieb dagegen die Gesamtzahl der Geschäftsfälle in beiden Zulassungsstellen nahezu konstant."

Für den Kreis Viersen unter dem Strich: gleicher Aufwand, ca. 40.000 Euro weniger Einnahmen pro Jahr. "Alle Bemühungen des Kreises, innerhalb der Partnerschaft ein Regular zu schaffen, scheiterten an der Bereitschaft der Stadt Krefeld", sagt Andreas Budde, der Technische Dezernent des Kreises Viersen. Auf Angebote des Kreises, dem Partner 50 Prozent oder zwei Drittel des Gebührenüberhangs  zu überlassen, sei die Stadt Krefeld nicht eingegangen.

Also musste der Kreis Viersen die Reißleine ziehen und die Kooperation beenden. Budde: "Die Kündigung ist bedauerlich, zumal die Zusammenarbeit ansonsten gut funktioniert hat." Budde hat die zuständigen Ausschüsse des Viersener Kreistages über die Kündigungsabsicht informiert.