documenta-Stadt Kassel

Stadtverordnetenversammlung tagt am 10. Dezember

30. November 2012. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung treffen sich am Montag, 10. Dezember, um 16 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Rathaus.

Nach den Vorschlägen der Ortsbeiräte sowie einer Fragestunde steht die Wahl von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher, der Bericht des Ausschusses zur Einsicht der Akten des Magistrats betreffend „Trinkraum Weserstraße 1 B“, das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013 und zur Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre bis 2016 sowie das hessische kommunale Schutzschirmgesetz auf der Tagesordnung.

Weitere Themen der Sitzung sind die Haushaltssatzung für das Jahr 2013, das Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2016 und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2016 sowie die Bebauungspläne „Am Kranichholz“, „Am Rammelsberg“, „Ochshäuser Straße“, „Vogelsang“ und „Kellermannstraße - Ostring“.

Außerdem auf der Agenda sind die Themen „Keine Vermittlung von Kindern in geschlossenen Einrichtungen“, das Konzept zur Förderung und Ausweitung des Schwimmunterrichts, die Einrichtung einer anonymen Spurensicherung, häusliche Gewalt sowie „Trennung und Scheidung“.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind Museumsführer für Menschen mit Behinderung, die Kennzeichnung der Grimm-Gräber auf dem Lutherplatz, die Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Kultur, das aktive Leerstandsmanagement als Baustein nachhaltiger Stadtentwicklung, die nachträgliche Aufhebung von Bußgeldbescheiden wegen unzulässiger Geschwindigkeitsmessanlagen, die Aufstellung des Wolfsanger-Modells, die über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2012 sowie die Schülerbeförderung Grundschule am Heideweg. Ferner berät das Gremium über die Beteiligungsberichte 2009 und 2010 sowie die Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigungen, die Gründung der Grimm-Welt Kassel gGmbH, den Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 für den Eigenbetrieb „KASSELWASSER“ sowie das Investitionsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016, die Übersicht angekaufter documenta-Kunstwerke, die Einrichtung einer Spielplanübersicht aller Theater in Kassel sowie eines „Runden Tisches Theaterszene in Kassel“.

Ebenfalls debattiert werden soll über sind die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Kassel und der Gemeinde Calden über die Bildung eines gemeinsamen Pflichtfahrgebietes für den Verkehr mit Taxen, „Tempo 30“, die Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel, die Höhe und Verwendung der Finanzmittel für die Einrichtung des Stadtmuseums, die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Kassel, die Gefahrenabwehrverordnung über die Anleinpflicht für Hunde, die Volkshochschule Region Kassel sowie die Schaffung von Voraussetzungen für Wohnbebauung.

Die Tagesordnungspunkte „Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Harleshausen“ sowie „Grundstückstausch in der Gemarkung Niederzwehren“ werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.

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