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Hanau, 30. November 2012
Antrag auf Teilnahme am Schutzschirm angenommen
Land Hessen attestiert Stadt eine konstruktive Zusammenarbeit

Während die städtischen Gremien die endgültige Entscheidung über den Beitritt noch nicht getroffen haben, hat das Land Hessen bereits grünes Licht gegeben: der Antrag der Stadt Hanau auf Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen ist angenommen. „Damit ist sichergestellt, dass wir bei der ersten Tranche berücksichtigt werden können, wenn die entsprechende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorliegt“, verdeutlicht Oberbürgermeister Claus Kaminsky die Bedeutung dieser Nachricht aus Wiesbaden. Dabei kam mit dem unterschriftsreifen Konsolidierungsvertrag, der neben der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich in 2017 schon ein erstes Maßnahmenpaket umfasst, auch ein dickes Lob aus der Landeshauptstadt für die reibungslose Zusammenarbeit während der Verhandlungsphase. „Man hat uns ausdrücklich gedankt für den überaus konstruktiven Umgang mit dem Thema.“

Jetzt liege es in der Verantwortung der Parlamentarier, so OB Kaminsky, zügig dafür zu sorgen, dass die Verträge auch unterzeichnet werden können. Am kommenden Mittwoch, 5. Dezember, wird sich der Haupt- und Finanzausschuss in einer Sondersitzung ausgiebig mit dem Thema Entschuldungsfonds und den sich aus einer Teilnahme ergebenden Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung beschäftigen. In der letzten Sitzung des Jahres am 10. Dezember hat schließlich die Stadtverordnetenversammlung das letzte Wort in der Frage des Beitritts.



Pressekontakt: Stadt Hanau, Güzin Langner, Telefon 06181/295-929

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