(pen) „Stärkungspakt braucht Vertrauensschutz“ - diese Forderung haben die Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr bei einem Treffen in Herne formuliert. Sie stufen das Ziel des Paktes, die überschuldeten oder unmittelbar davon bedrohten Haushalte der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu konsolidieren, als bedroht ein. Hintergrund dieser Einschätzung ist eine Neuberechnung der Gelder, die das Land in den nächsten 10 Jahren an die Städte überweisen will, die in den Stärkungspakt aufgenommen wurden.

„Bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis haben Hattingen, Sprockhövel und Witten von der Neuberechnung profitieren können. Sie erhalten mehr Geld als zunächst erwartet. In Hattingen sind es 1,7 Millionen Euro, in Sprockhövel 400.000 und in Witten 20.000. Anders ist die Situation aber in der vierten Stadt, der der Pakt aus der Finanzmisere helfen soll. Schwelm stehen plötzlich 300.000 Euro weniger zur Verfügung“, skizziert Landrat Dr. Arnim Brux die lokale Lage.

Damit sitzt die Kreisstadt in einem Boot mit Oberhausen, Hagen und Wuppertal. Obwohl die bereits aufgestellten Sparpläne den einzelnen Städten und ihren Bürgern viel abverlangt haben und im Vertrauen auf die rechtssicher zugesagten Mittel gestaltet worden sind, reichen sie jetzt doch nicht aus. „Das weniger an 300.000 Euro aus Düsseldorf kann nur durch weitere Haushaltskürzungen oder Einnahmeerhöhungen aufgefangen werden“, beschreibt Brux den Stand der Dinge.

Gemeinsam mit den übrigen Landräten und Oberbürgermeistern hält er das aber für nicht mehr vermittelbar. Für die Verwaltungsleiter steht nicht weniger als der Erfolg des Stärkungspaktes auf dem Spiel. „Um dem Vertrauensanspruch der Bürgerinnen und Bürger, die schmerzhafte Sparmaßnahmen in Kauf genommen haben, gerecht zu werden, muss zusätzliches Geld in die Hand genommen werden“, appelliert beispielsweise Hernes Oberbürgermeister Horst Schiereck Richtung Düsseldorf.

Alternativ müsse den Kommunen zumindest die Chance eingeräumt werden, die zusätzlichen Belastungen in den Haushaltssicherungsprogrammen mittelfristig aufzufangen. Eine am Vertrauensschutz orientierte Nachbesserung könne nicht zu Lasten des kommunalen Finanzausgleichssystems, sondern nur durch Mittel und konstruktive Unterstützung des Landes zu Stande kommen. „Die grundsätzlich kommunalfreundliche Landesregierung muss erkennen, dass für die Städte das Ende der Fahnenstange erreicht ist“, setzt Brux auf Nachbesserungen durch die Landesregierung.

Stichwort Stärkungspakt
Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen überschuldete und von Überschuldung bedrohte Städte und Gemeinden bis 2020 mit insgesamt 5,85 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssen die Kommunen ihre Haushalte sanieren, um spätestens ab 2021 ohne die Konsolidierungshilfe auszukommen. Zu den 34 Kommunen der so genannten ersten Stufe des Stärkungspaktes gehören aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Witten.

Für das Jahr 2012 erhalten sie nach der Neuberechnung 4,8 Millionen Euro (Hattingen), 3,2 Millionen Euro (Schwelm), 1 Million Euro (Sprockhövel) und 7,2 Millionen Euro (Witten). Hintergrund der Neuberechnung waren falsch gemeldete statistische Daten einzelner Städte.