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Magdeburg, 17. Dezember 2012
Sozialbeigeordneter widerspricht Äußerungen des Stadtjungendringes

Ottostadt Magdeburg.

 

Magdeburgs Beigeordneter für Soziales, Jugend und Gesundheit, Hans Werner Brüning weißt Äußerungen des Stadtjugendringes, wonach die Mittel für Jugendeinrichtungen im nächsten Jahr gekürzt werden sollen, entschieden zurück. Das Gegenteil ist der Fall, für die Kinder- und Jugendarbeit freier Träger steht 2013 mehr Geld zur Verfügung. 

 

„Mit ihren jüngsten Erklärungen über drohende Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit verbreiten Vertreter des Stadtjugendringes den Verdacht, dass die Landeshauptstadt Magdeburg auf Kosten von Kindern und Jugendlichen Haushaltskonsolidierung betreiben will“, schreibt der Sozialbeigeordnete in seiner Erwiderung auf die Äußerungen des Stadtjugendringes. „Doch der Haushaltsplan besagt das Gegenteil: Für die Kinder- und Jugendarbeit freier Träger sollen im Jahr 2013 über 175.000,00 Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden.

 

Mit dieser Planung reagiert die Verwaltung des Jugendamtes aus meiner Sicht angemessen auf Forderungen von freien Trägern der Jugendhilfe. Aber was ist angemessen? Dazu hat der Stadtjugendring offensichtlich eine andere Auffassung als ich. Jeder Träger, der Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit erbringen will, unterschreibt seit mehr als 15 Jahren, dass ihm dafür Mittel je nach Haushaltslage der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht nur eine übliche Formel, sondern Grundsatz.

 

Der Stadtrat hat entschieden, für konsumtive Aufwendungen keine Kredite mehr aufzunehmen und nur noch ausgeglichene Haushalte zu beschließen. Dadurch waren im Jahr 2012 FAG-Mindereinnahmen in Höhe von 3,7 Millionen Euro zu amortisieren; im Sozialdezernat insgesamt 790.000 Euro und darunter für das Jugendamt 547.000,00 Euro. Letztlich gelang es, mit einvernehmlichen Kürzungen von zwei bis drei Prozent die Arbeit freier Träger für und mit Kindern und Jugendlichen weiter zu finanzieren. Darüber, welche Jugendhilfe-Leistungen in Magdeburg ermöglicht werden, hat die Stadtverwaltung Mitte des Jahres ausführlich informiert.  

 

Für 2013 stehen dem Sozialdezernat nunmehr 13 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2012. Allerdings trägt dieser Aufwuchs der Tatsache Rechnung, dass sich die Kosten der Kinderbetreuung, der Hilfen zur Erziehung und anderer gesetzlicher Verpflichtungen deutlich erhöhen. Höheren und nicht zu 100 Prozent durch Einnahmen gedeckten Ausgaben begegnet die Verwaltung mit Zuschusskürzungen in allen Dezernaten; im Sozialdezernat mit Zuschusskürzungen von 660.000,00 Euro.

 

Über einen Teilbetrag davon, nämlich 460.000,00 Euro, hat der Stadtjugendring eine nicht hilfreiche Debatte ausgelöst. Kürzen von Zuschüssen bedeutet nicht, die Arbeit und die Existenz von Trägern in Frage zu stellen. Keinem Kind und keinem Jugendlichen stehen weniger benötigte Hilfen zur Verfügung als in diesem Jahr.

 

Zu beantworten ist die Frage, ob alle Ausgaben für soziale Hilfen sach- und qualitätsgerecht erfolgen. Diese Debatte zu führen würde den Betroffenen, vor allem den Kindern und Jugendlichen, helfen. Es geht immer darum, soziale Leistungen zu finanzieren, die auch benötigt werden. Die Erbringung dieser Leistungen wird auch in Zukunft ein großes Feld für leistungsfähige freie Träger sein. Einer ihrer Vertreter, der Stadtjugendring, hatte in der letzten Zeit leider eine sehr einseitige Sicht darauf.“

 



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Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
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