Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Uwe Schmidt, Landrat des Landkreises Kassel, haben kurz vor Weihnachten den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land und dem Kreis unterzeichnet. „Die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Ich freue mich, dass der Landkreis Kassel mit Hilfe des Landes das anspruchsvolle Ziel der nachhaltigen Konsolidierung verfolgt. Der gemeinsame Einsatz lohnt sich, denn dadurch sichern wir finanzielle Gestaltungsspielräume des Landkreises für die Zukunft“, betonte der Minister. Landrat Schmidt erklärte: „Für uns sind die Mittel aus dem Schutzschirm eine gute Hilfe bei der Verringerung unserer Schuldenbelastung – an unserem Weg des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern werden wir auf jeden Fall weiter festhalten.“ Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts soll nun der Haushaltsausgleich bis 2015 erreicht werden.

Der Kreistag hatte am 14. Dezember 2012 für die Vereinbarung mit dem Land über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen votiert. Der Entschuldungsbetrag für den Landkreis Kassel beläuft sich auf mehr als 66,5 Mio. Euro – ca. 34 % der Altschulden zum Stichtag 31. Dezember 2009 –, die nun Anfang kommenden Jahres in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Daneben leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von 1 %, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.

Der Finanzminister erklärte, dass das Land sich an der Seite der Kommunalen Familie sehe: „Der Kommunale Schutzschirm bietet eine gute Basis für die Trendwende hin zu einer nachhaltigeren Haushaltspolitik in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Wir stehen vor einer Vielzahl von Aufgaben, die sich am besten durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bewältigen lassen.“ Dazu zählten die Gestaltung der Finanz- und Haushaltspolitik, die Bereiche Bildung und Betreuung als auch das Zusammenleben von Jung und Alt vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen, so Schäfer. „Mit dem Kommunalen Schutzschirm stärken wir wieder die kommunale Selbstverwaltung. Durch die jeweils maßgeschneiderten Konsolidierungskonzepte wird selbstbestimmtes kommunales Handeln auch für nachfolgende Generationen überhaupt erst möglich sein. Wir bremsen die kommunale Selbstverwaltung nicht, wir stärken sie!“, hob der Minister hervor.

Landrat Schmidt fügte hinzu: „Die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen erfordern eine intensive Kooperation zwischen der kommunalen Familie und dem Land, um hier zu einer nachhaltigen Lösung für die Haushaltssituation der Kommunen zu kommen“.

„Die große Anzahl der Kreise, Städte und Gemeinden, die sich freiwillig zur Teilnahme entschlossen haben, spricht für die Attraktivität der Kombination aus Entschuldung und Haushaltskonsolidierung. Die individuell erarbeiteten Lösungen für die einzelnen Gebietskörperschaften bieten durchaus auch für die nicht teilnehmenden Landkreise und Kommunen Anregungen, wie sie ihre Haushalte konsolidieren können“, so Schäfer. „Den kommunalen Verhandlungspartnern gilt mein herzlicher Dank – die Dialoge waren konstruktiv und sachlich, die kommunalen Verwaltungen haben bei der Aufstellung der Konsolidierungsprogramme in Zusammenarbeit mit der Landesregierung eine große Arbeit geleistet. Wir werden auch zukünftig die einzelnen Sparkurse aufmerksam begleiten und die Landkreise und Kommunen aktiv unterstützen“, erklärte der Minister abschließend.