Kassels Stadtbaurat Christof Nolda: Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vereinfachen und langfristig sichern

28. Januar 2013. Kassels Stadtbaurat Christof Nolda begrüßt den parteiübergreifenden Konsens, zügig eine Anschlussregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu finden. „Wenn das Gesetz ausläuft, entsteht eine erhebliche Lücke, die es deutlich erschweren würde, größere Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Nicht nur das Wachstum einer Stadt verlangt Investitionen in Infrastruktur. Gesellschaftlicher, technischer Wandel und die Ziele des Klimaschutzes verlangen auch heute Engagement für eine zeitgemäße Infrastruktur“, erläuterte Nolda.

Betroffen wären Projekte, die in den Jahren nach 2019 umgesetzt werden sollen. In Kassel wären dies zum Beispiel der Umbau der Mönchebergstraße, die Planungen in der Frankfurter Straße, der Umbau des Platzes der Deutschen Einheit aber auch des Holländischen Platzes und die Verbesserung der Verkehrssituation am Knotenpunkt Kurt-Wolters-Straße/Weserstraße. Auch Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs wären betroffen: die Tram-Linien nach Waldau, Bossental und Lohfelden sowie über die Schenkebier Stanne nach Harleshausen. Und auch die Umgestaltung des Ortskerns Kirchditmold im Bereich Zentgrafenstraße könnte betroffen sein. Wie groß die mögliche finanzielle Lücke sein würde, lässt sich derzeit nicht beziffern. Das Volumen hängt von dem Fortgang der jeweiligen Projekte ab.

Kassels Stadtbaurat Christof Nolda schlägt vor, das komplizierte und verwaltungsaufwendige Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch Änderungen bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zu ersetzen. Die Zuweisungen sollten aufgrund eines einheitlichen Verteilschlüssels - errechnet aus Einwohnerzahl, Länge des klassifizierten Straßennetzes und Verkehrsbelastung der klassifizierten Straßen - direkt an die Städte und Gemeinden gezahlt werden. Stadtbaurat Nolda: „Diese einfache, pauschale Verteilung der Bundesmittel würde die Selbstverwaltung der Städte stärken, die Verwaltung der Steuergelder entlasten und den Kommunen Planungssicherheit für ihre Verkehrsinfrastruktur geben.“ Wegen der großen Ansparzeit für Großprojekte müsse es allerdings auch möglich bleiben, dass einzelne Projekte separat gefördert werden.

Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder sprechen sich bereits seit längerem für eine Fortsetzung der Finanzierung von Verkehrsprojekten in den Kommunen aus. Inzwischen plädieren, so der Deutsche Städtetag, alle Parteien für eine zügige Anschlussregelung.

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