Bürgerbegehren Stadtteilbibliotheken: Zahl der Unterstützer-Unterschriften ausreichend

15. Februar 2013. 7888 Unterschriften hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stadtteilbibliotheken erhalten“ kürzlich an Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen überreicht. Mindestens 5064 davon sind gültig. Das erforderliche Quorum für ein Bürgerbegehren wurde damit erfüllt.

Die Stadtverwaltung wird nun die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bewerten und eine Vorlage für den Magistrat erstellen. Nach dessen Beschlussfassung wird das Bürgerbegehren in der Stadtverordnetenversammlung behandelt, die über die Zulässigkeit des Begehrens beschließen muss.

Das Wahlamt der Stadt hatte 5998 der 7888 Unterschriften geprüft, ob die Unterzeichner wahlberechtigte Einwohner der Stadt Kassel sind. Denn das ist eine Voraussetzung, die in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegt ist: In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent der bei der letzten Gemeindewahl wahlberechtigten Einwohner das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit es zulässig ist. In Kassel sind das knapp 4400.

Von den 5998 geprüften Unterschriften waren 5064 im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung gültig. 934 waren ungültig. Die restlichen 1890 Unterschriften hat das Wahlamt nicht mehr geprüft, da die erforderliche Mindestzahl bereits erreicht war.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Kassel unter http://www.stadt-kassel.de/aktuelles/rathauswoche/infos/19108/index.html

(1445 Zeichen)


Bild: Druckansicht Druckansicht

Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@kassel.de

Pressesprecher Ingo Happel-Emrich
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp

Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de

presse-service.de Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.