Haushaltssanierungsplan 2013 genehmigt

18.02.2013 | Herten

Bezirksregierung nimmt Stadt Herten auch offiziell in den Stärkungspakt auf

Die Bezirksregierung hat heute den Haushaltssanierungsplan (HSP) 2013 der Stadt Herten genehmigt. „Wir freuen uns über die schnelle Abwicklung seitens der Bezirksregierung und des Kreises“, sagen Bürgermeister Dr. Uli Paetzel und Kämmerer Matthias Steck einhellig. „Jetzt können wir die geplanten Investitionen anstoßen und bleiben handlungsfähig.“

Das Stärkungspaktgesetz verlangt von der Stadt Herten, dass sie den Haushaltsausgleich erstmals spätestens im Jahr 2018 erreicht. Hierfür gewährt das Land den Städten des Stärkungspaktes Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe. In einem zweiten Schritt muss die Stadt Herten im Jahr 2021 die "schwarze Null" aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darstellen. Beide Voraussetzungen kann die Stadt Herten nach den derzeitigen Prognosen voraussichtlich erfüllen.

Der bei der Bezirksregierung Münster für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft verantwortliche Abteilungsdirektor, Gregor Lange, lobt in der Genehmigungsverfügung den gemeinsamen Willen von Rat und Verwaltung, die mit dem HSP 2012 beschlossenen Sparmaßnahmen nun auch konsequent umzusetzen. Es gelte nun, für das aktuelle sowie für die kommenden Jahre, den eingeschlagenen Konsolidierungsweg auch konsequent zu gehen. Darüber hinaus weist er auch auf die Risiken hin, die mit Prognosen über einen Zeitraum von zehn Jahren zwangsläufig verbunden sind. Diese müssten genauestens durch ein internes Controlling beobachtet werden, um gegebenenfalls gegensteuern zu können. Hierbei werde die Bezirksregierung die Städte intensiv beraten und begleiten.

Pressekontakt: Anne-Kathrin Lappe, Telefon: 0 23 66 / 303 180, E-Mail: a.lappe@herten.de