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documenta-Stadt Kassel
Stadt klärt Vorwürfe wegen angeblich fehlerhafter Messbilder auf
22. Februar 2013. Das Ordnungsamt der Stadt Kassel arbeitet intensiv an der Aufklärung möglicher Probleme bei den Fotos aus den teilstationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Journalisten hatten kürzlich bei der Stadt angefragt, weil es angeblich massenhaft Bilder aus den Messanlagen gebe, bei denen die Dateneinblendung nicht vollständig abgebildet gewesen sein soll. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben deshalb intensiv daran gearbeitet, solche möglichen Fälle zu identifizieren.
Dabei standen sie vor der Schwierigkeit, dass es insgesamt etwa 16.000 Bilder aus den fünf Messstationen gibt, der Stadt aber bislang nur eher allgemeine Hinweise auf mögliche Bilder mit unvollständigen Dateneinblendungen vorlagen. Am schnellsten hätten sich fragliche Fälle klären lassen, wenn dem Ordnungsamt konkrete Aktenzeichen aus Bußgeldverfahren vorgelegen hätten. Dies war jedoch nicht der Fall.
Nach dem Hinweis, dass es im Mai 2012 an der Messstelle Am Ziegenberg zu solchen fehlerhaften Darstellungen gekommen sein soll, wurden vor allem die Bilder nochmals geprüft, die im fraglichen Zeitraum dort entstanden sind. Dabei wurde festgestellt, dass es bei den Bildern des allerersten dort nach Einrichtung der Anlage belichteten Films Fehler in der Datenanzeige gegeben hat. Konkret ist die Dateneinblendung der gemessenen Geschwindigkeit nicht vollständig abgebildet, sondern im unteren Bereich „abgeschnitten“.
Es handelt sich bei diesem ersten Film um insgesamt 83 Fotos. Darunter befinden sich drei Testfotos, 31 Annullierungen, die automatisch durch das System erfolgten, zwei Messungen wurden bei der Auswertung durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes annulliert. 47 Bilder wurden von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes als verwertbar eingestuft, da sich die gemessene Geschwindigkeit trotz der abgeschnittenen Datenanzeige eindeutig identifizieren ließ. Von diesen 47 Bildern lagen 43 im Verwarngeldbereich. Diese Verfahren sind, da die gemessenen Autofahrer das Verwarngeldangebot angenommen haben, rechtskräftig abgeschlossen. Vier Messungen lagen im Bußgeldbereich.
Bei einem dieser vier Bilder waren für den Auswerter des Ordnungsamtes zwei mögliche Interpretationen denkbar: Die Digitalanzeige hätte sowohl als 066 oder aber als OEE gelesen werden können – die Darstellungen in der Digitalanzeige sind hier sehr ähnlich. 066 hätte die Geschwindigkeit 66 km/h angegeben, OEE hätte eine bereits von der Technik verworfene Messung (Annullation) angezeigt. Der Auswerter gab das Bild als verwertbar in das weitere Verfahren. Bilder, die als Beweismittel in einem Bußgeldverfahren an die zuständige Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel (RP) weitergegeben werden, werden dort grundsätzlich nochmals von einem Auswerter des RP geprüft. Auch die Bußgeldstelle hatte das Bild als verwertbar interpretiert. Bei der gerichtlichen Überprüfung dieses vom RP Kassel geführten Bußgeldverfahrens wurden kamen Zweifel an der Bild-Interpretation auf. In enger Abstimmung zwischen Regierungspräsidium und Ordnungsamt wurde die ursprüngliche Bewertung korrigiert und empfohlen, das Verfahren einzustellen. Das Bußgeldverfahren gegen den Autofahrer wurde dann vom Gericht auch eingestellt. Dabei ist auch weiterhin nicht ausgeschlossen, dass der Autofahrer 66 km/h gefahren war. Hier wurde jedoch im Sinne des Autofahrers entschieden.
Die drei weiteren Bußgeldverfahren, die auf Bildern des ersten Messfilms aus der Anlage Am Ziegenberg beruhen, werden derzeit in Zusammenarbeit mit der zuständigen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel nochmals kontrolliert. Hier liegen noch keine Ergebnisse vor.
Welche Ursache die unvollständige Dateneinblendung auf den Bilder hat, ist bislang nicht klar. Auch hier versuchen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, möglichst schnell den Grund aufzuklären. Die Bilder in den Messstellen wurden auf sogenanntem Nassfilm erstellt und dann von dem von der Stadt beauftragten Dienstleister digitalisiert und auf CD gespeichert. Das Ordnungsamt hat dann die digitalisierten Bilder ausgewertet. Um die Fehlerquelle einzugrenzen, werden derzeit die digitalisierten Bilder mit denen vom Film abgeglichen. So soll herausgefunden werden, ob die Dateneinblendung bereits bei der Aufnahme auf den Film abgeschnitten war, oder ob dies erst bei der Digitalisierung geschehen ist.
Das Ordnungsamt hat auch den zweiten Film aus der Messstelle Am Ziegenberg und stichprobenartig weitere Bilder von dieser und von den anderen vier Messstellen nochmals bewertet. Insgesamt haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in den vergangenen Tagen 4000 Bilder ein weiteres Mal kontrolliert. Dabei wurden keine weiteren Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Bürgermeister Jürgen Kaiser kündigte an, dass die Stadt weiter an der Aufklärung und der Ursachenforschung arbeiten werde. Auch wenn keine Hinweise darauf vorlägen, dass es - wie in den vergangenen Tagen von Journalisten gemutmaßt – fehlerhafte Bilder im drei- bis vierstelligen Bereich gibt, sollen nun alle 16.000 Fotos, die zwischen Mai und September 2012 (seither sind die Anlagen abgeschaltet) an den teilstationären Geschwindigkeitsmessanlagen entstanden sind, nochmals überprüft werden. Bürgermeister Kaiser sagte, dass menschliche Fehler leider nie zu hundert Prozent ausgeschlossen werden können. Nach jetzigem Kenntnisstand ist dies bei in einem von 4000 Bildern vorgekommen.
Kaiser bedauerte, dass einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei der Bewertung des Bildes ein Fehler unterlaufen ist. Diesen habe das Ordnungsamt nach Bekanntwerden jedoch umgehend eingeräumt, das Bußgeldverfahren gegen den Autofahrer sei eingestellt worden. „Der Stadt Kassel, den Mitarbeitern unseres Ordnungsamtes und mir persönlich ist sehr daran gelegen, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären“, erklärte Bürgermeister Jürgen Kaiser.
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