Kreis Kassel. Der Kreisausschuss des Landkreises Kassel hat in seiner letzten Sitzung eine ablehnende Stellungnahme zur Oberweserpipeline beschlossen. „Aus unserer Sicht spricht nichts für diese Entsorgungsvariante für die Salzabwässer der K + S KALI GmbH Kassel“, betont Landrat Uwe Schmidt. Der Landkreis schließe sich „voll inhaltlich“ den ablehnenden Resolutionen des Weserbundes vom November 2012, dem Beschluss der Regionalversammlung beim Regierungspräsidium Kassel vom 28. Januar 2013, dem offenen Brief zahlreicher Bundes- und Landtagsabgeordneter aus Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie den Inhalten der Koalitionsvereinbarung der Niedersächsischen Landesregierung zur Ablehnung der Oberweserpipeline an. Außerdem hatte der Kreistag des Landkreises Kassel am 6. Dezember 2012 die Pläne von K + S abgelehnt und die Erwartung geäußert, dass K + S mit Hochdruck weiter an Techniken zur Reduzierung, Vermeidung und Verwertung von Reststoffen aus der Kaliproduktion arbeitet. Schmidt: „Es gibt  technisch machbare Alternativen zur Pipeline und für die Menschen und die Natur an der Oberweser ist eine solche Nullvariante eindeutig die beste Lösung“.

Der Verzicht auf eine Abwasserfernleitung zugunsten einer umfassenden Aufbereitung der bei der Kaligewinnung entstehenden Reststoffe zu Industrierohstoffen sei zukunftsweisend und für ein hochtechnisiertes Land wie Deutschland der richtige Weg. „Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen bei K + S keine Initiative zeigen, neu zu denken und ergebnisoffen alternative Verfahrenstechniken zu prüfen“, kritisiert der Landrat. Wer sich selbst als modernes und besonders leistungsfähiges Bergbauunternehmen in Europa darstelle, kann nicht gleichzeitig „ökologisch im vergangenen Jahrtausend verharren“ so Schmidt weiter.

Bevor man überhaupt auf die Idee komme, eine landschaftlich begünstigte Region wie die Oberweser mit einem riesigen Abwasserbecken zu belasten und anschließend dann die dort eingestauten Bergbauabwässer im benachbarten Fluss zu verklappen, müssen alle technischen Möglichkeiten zur Verhinderung eines solchen „Umweltfrevels“ geprüft werden. Schmidt: „Das ist bisher nicht geschehen und für uns sind die vorgelegten Pläne im Raumordnungsverfahren undurchführbar“. Es sei eine Missachtung der Voten von demokratisch legitimierten Gremien der gesamten betroffenen Region, dass vor diesem Hintergrund überhaupt eine Raumordnungsplanung eingeleitet wird.

Das Regierungspräsidium rühme sich damit, dass es dafür sorgt, dass die Landespolitik die Belange und Interessen der Region ausreichend berücksichtigt. Schmidt: „Ohne ihm nahe treten zu wollen, sehen wir beim Thema Oberweserpipeline hier aber noch gewaltig Luft nach oben“. Wenn das RP die Interessen und Belange der Region ernst nimmt, dann müsse es die Einleitung des Raumordnungsverfahrens ablehnen, da ein überwiegendes öffentliches Interesse dem Vorhaben entgegensteht.