Kreis Kassel. Wie es sich für ehrenamtlich engagierte Politiker gehört, haben sich die Stadtverordnetenvorsteher und Gemeindevertretungsvorsitzenden der Kommunen im Landkreis Kassel auf Einladung des Kreistagsvorsitzenden Andreas Güttler an einem Samstag im Kreishaus getroffen. „Wir haben uns zum zweiten Mal zu einem Erfahrungsaustausch zusammengefunden, um aktuelle Rechtsfragen rund um die Arbeit der Vorsitzenden der Kommunalparlamente zu besprechen“, informiert Kreistagsvorsitzender Güttler. Ein wichtiges Thema seien die Auswirkungen der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung im letzten Jahr gewesen. Güttler: „Für die Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunen sind insbesondere die Fragen der Entschädigungssatzung für die Mitglieder der Kommunalgremien sowie der Hauptsatzungen im Zusammenhang mit Ton- und Bildübertragungen interessant“.

Auch der Weg zur Region Kassel beschäftigte die Teilnehmer des Erfahrungsaustausches. „Hier konnte ich als Leiter der Arbeitsgruppe, die den aktuellen Vorschlag an Ministerpräsident Bouffier erarbeitet hat, aus erster Hand berichten“, so Güttler weiter. Ähnlich wie die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen sehen die Stadtverordnetenvorsteher und Gemeindevertretungsvorsitzenden hier allerdings erst dann einen umfassenderen Informationsbedarf, wenn das Land Hessen seine Prüfung der Vorschläge abgeschlossen hat.

In diesem Zusammenhang tauschten sich die Teilnehmer auch über ihre Erfahrungen mit interkommunaler Zusammenarbeit im Landkreis aus.

Als weiteres Thema stand der aktuelle Sachstand zum Klageverfahren des Landkreises Kassel gegen das Land Hessen wegen der kommunalaufsichtrechtlichen Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage für den Haushalt 2010 auf der Tagesordnung.

Der Leiter des Fachbereichs Aufsicht und Ordnung des Landkreises Jürgen Sommer informierte anschließend über aktuelle Rechts- und Verfahrensfragen rund  um die Zusammenarbeit zwischen Kommunalparlament und Magistrat oder Gemeindevorstand sowie über den Dialog zwischen der Kommunalaufsicht und den Kommunen im Zuge der Haushaltsgenehmigungen. Ein weiteres Thema waren die Straßenbeitragssatzungen, die immer wieder ein Diskussionspunkt zwischen Kommunalaufsicht und Kommunen sind.

Die Teilnehmer des Erfahrungsaustausches waren sich einig, dass solche kommunalen Netzwerktreffen regelmäßig ein Mal im Jahr stattfinden sollen.