Stadt Kassel verringert Defizit 2012 von 49,1 auf 7,5 Millionen Euro

13. Mai 2013. Das jahresbezogene Defizit der Stadt Kassel ist deutlicher geringer, als im Haushaltsplan 2012 vorgesehen war. Statt 49,1 Millionen Euro beträgt das Defizit nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 7,5 Millionen Euro. Das berichteten Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel am Montag in einem Pressegespräch im Kasseler Rathaus. Ausgabendisziplin in der Stadtverwaltung und ein sehr gutes Ergebnis bei den Einnahmen der Gewerbesteuer haben das geplante Defizit weitgehend reduziert.

Die Stadt Kassel hat damit im Jahr 2012 wiederum einen positiven Kassenzufluss erreicht, berücksichtigt man Abschreibungen (21 Millionen Euro) und Rückstellungen (8 Millionen Euro) zum Beispiel für Pensionen und Beihilfen nicht, sagte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel. „Es ist im Jahr 2012 wieder gelungen, durch kostenbewusstes Handeln der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen wichtigen Beitrag zu diesem Jahresergebnis zu leisten“, stellte Oberbürgermeister Bertram Hilgen fest.

Auch die trotz Finanzkrise sehr guten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 160 Millionen Euro (ca. +10 Mio. Euro gegenüber der Planung im Haushalt) und die immer noch günstigen Zinsen haben maßgeblich zu diesem Ergebnis beigetragen. „Das Ergebnis der Gewerbesteuer ist der Erfolg der umsichtigen Gewerbeentwicklung der Stadt in den vergangenen Jahren“, erklärte Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernent Bertram Hilgen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer halten sich nunmehr das dritte Jahr in Folge auf sehr hohem Niveau. Die Orientierungsdaten des Landes versprechen für die nächsten Jahre in diesem Bereich weitere kontinuierliche Steigerungen. Hilgen wies jedoch auch darauf hin, dass diese Steuerart stark von individuellen, ortsbezogenen Faktoren abhängig ist. Hilgen: „Damit Kassel auch in Zukunft stark bleibt, ist es unabdingbar, das Lange Feld zum Gewerbegebiet zu entwickeln.“

Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, einschließlich der Ausgleichszahlung für den Familienleistungsausgleich, sind Zahlungen in Höhe von insgesamt 62,82 Millionen Euro eingegangen. Der für 2012 erwartete Ansatz von 60 Millionen Euro wurde somit übertroffen. Die Einkommensteuer hat etwas an Fahrt aufgenommen. Nach der Finanzkrise im Jahr 2009 hat sie sich nur schleppend erholt und bleibt trotz des zuletzt positiven Ergebnisses noch immer unter dem bisherigen Spitzenwert des Jahres 2008. Jedoch lasse der sprunghafte Anstieg im ersten Quartal 2013 – knapp eine Million Euro mehr als erwartet - die Erwartung für eine positive Entwicklung durchaus zu. Die wirtschaftliche Lage hat sich inzwischen stabilisiert, stellten Oberbürgermeister Bertram Hilgen sowie Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel fest.

Bei den auf die Stadt Kassel entfallenden Schlüsselzuweisungen war im Jahr 2010 mit 77,8 Millionen Euro ein Tiefpunkt zu beklagen. Auch im Jahr 2011 betrugen die Schlüsselzuweisungen nur 80,1 Millionen Euro. Seit dem Vorjahr ist jedoch eine deutlich steigende Tendenz zu verzeichnen. „In der Planung mussten wir noch von Zuweisungen in Höhe von 96,89 Millionen Euro ausgehen“, erklärte Dr. Barthel, „während die endgültige Festsetzung für 2012 einen Zuwendungsbetrag von rund 101,6 Millionen Euro ergab“. Dies sind zwar über 20 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, das Niveau von 2009 (111,3 Mio. € ) ist jedoch noch nicht erreicht.

Wie sich die Gesamtschlüsselmasse in den Folgejahren entwickeln wird, ist momentan schwer abschätzbar, erklärte der Stadtkämmerer weiter. Einerseits gäben die Orientierungsdaten des Landes Anlass zu einer anhaltend optimistischen Erwartungshaltung, andererseits bleibe abzuwarten, wie sich die Finanzierung des Entschuldungsfonds sowie die beabsichtigte Strukturreform des kommunalen Finanzausgleichs auf Kassel auswirken werden. „Dennoch gehen wir von einem kontinuierlichen Anstieg der Schlüsselmasse aus, was letztlich der Stadt Kassel in Form von jährlich steigenden Schlüsselzuweisungen zu Gute kommen wird“, sagte Dr. Barthel. Vorausgesetzt, die steuerkraftbedingte Verteilung zwischen den kreisfreien Städten ändere sich nicht.

Die Personalausgaben wurden im vergangenen Jahr um 3,16 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz von 151,8 Millionen Euro reduziert. Für das Personal gab die Stadt im Jahr 2012 inklusive der Rückstellungen für Beamtenversorgung 148,7 Millionen Euro aus. Erreicht wurde dies vor allem, indem freiwerdende Stellen länger freigehalten und erst später besetzt wurden. Der Stellenbesetzungsgrad betrug im vergangenen Jahr 87,4 Prozent – gegenüber 90,10 Prozent im Jahr davor.

Die Ausgaben im Jugendbereich konnten im Jahr 2012 auf hohem Niveau stabilisiert werden und in der Summe wurde sogar eine leichte Verbesserung erzielt. Im Jahr 2012 waren sowohl die Fallzahlen für die ambulanten wie auch die stationären Hilfen leicht rückläufig, sodass es zu geringeren Aufwendungen bei fast allen Hilfearten kam. Auch das Ergebnis im Sozialbereich in Höhe von 72,9 Millionen Euro hat sich im Gegensatz zum Vorjahr nur geringfügig geändert. Trotz der schrittweisen Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie einer positiven Entwicklung der Fallzahlen im Bereich des SGB II, ist es den deutlich steigenden Fallzahlen im Bereich des SGB XII (Sozialhilfe) geschuldet, dass kein positiveres Ergebnis erzielt werden konnte.

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2012 entschieden, die Entschuldungshilfe des Landes Hessen nach dem Schutzschirmgesetz in Anspruch nehmen. Das Land hat nach der ausgehandelten Vereinbarung 260 Millionen Euro städtischer Altschulden getilgt. Hinzu kommt eine jährliche Zinsdiensthilfe von bis zu zwei Prozent. Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts, soll der Stadt Kassel der Haushaltsausgleich in 2018 gelingen. „Um den Anforderungen des Schutzschirmes nachzukommen und ab 2018 einen dauerhaft ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen zu können, bedarf es noch erheblicher gemeinsamer Anstrengungen“, betonte der Stadtkämmerer.

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