Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung tagt am 23. Mai

17. Mai 2013. Die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung treffen sich am Donnerstag, 23. Mai, 17 Uhr, im Kommissionszimmer I des Rathauses zu ihrer nächsten Sitzung. Themen sind die 4. Änderung der Interessenausgleichsvereinbarung GVZ, die Neufassung der Tarifordnung für die Benutzung der städtischen Sporthallen, die gewerbliche Sammlung von Abfällen, das Verfahren bei der Annahme von Spenden und die Neufassung der Tarifordnung für die sportliche Benutzung der städtischen Sportplatzanlagen und deren Einrichtungen.

Weiterhin diskutiert das Gremium die Satzungsänderung zur Herstellung, Ablösung und Gestaltung von Stellplätzen und zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder für Kassel, sowie die Satzungsänderungen über die Erhebung von Straßenbeiträgen, über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen.

Auf der Tagesordnung steht ferner das Thema Trennung und Scheidung, die nachträgliche Aufhebung von Bußgeldbescheiden wegen unzulässiger Geschwindigkeitsmessanlagen, Wahlplakate und Wahlwerbung der Parteien sowie gleiche Voraussetzungen bei Wahlen und Bürgerentscheiden.

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