Bürgerentscheid „Stadtteilbibliotheken erhalten“: Mehrheit dafür, Quorum jedoch nicht erreicht

30. Juni 2013. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich am Bürgerentscheid „Stadtteilbibliotheken erhalten“ am Sonntag, 30. Juni, beteiligt haben, spricht sich für den Erhalt aus. Dennoch ist das gesetzlich erforderliche Quorum, das heißt 25 Prozent aller Abstimmungsberechtigten, nicht erreicht. Auf die Frage des Bürgerentscheids: „Sind Sie dafür, die Stadtteilbibliotheken Fasanenhof, Kirchditmold und Wilhelmshöhe zu erhalten?“ waren es weniger als 25 Prozent der zur Abstimmung aufgeforderten Bürgerinnen und Bürger, die mit „Ja“ antworteten.

Nach dem vorläufigen Ergebnis haben 21.519, das sind 88,66 Prozent, auf die Frage mit „Ja“ geantwortet; 2.752, das sind 11,34 Prozent, mit „Nein“.

Das Quorum lag bei 36.989 Stimmen. Für den Fall, dass das Quorum nicht erreicht ist, sieht Paragraph 8b Abs. 6 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vor, dass die Stadtverordnetenversammlung über die Angelegenheit entscheidet. Das erklärte Oberbürgermeister Bertram Hilgen heute zum vorläufigen Endergebnis des Bürgerentscheids. Voraussichtlich wird das Thema auf einer der nächsten Tagesordnungen des Gremiums nach der Sommerpause stehen.

Von den 147.325 Wahlberechtigten haben 24.361 Kasseler Einwohnerinnen und Einwohner ein Votum abgegeben. Das sind 16,54 Prozent derer, die per Post eine Aufforderung erhalten haben, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen. Eine Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses findet am Dienstag, 9. Juli, um 17 Uhr im Kommissionszimmer I im Rathaus statt.

Die Schließung der Stadtteilbibliotheken ist eine der Maßnahmen zur Entschuldung des städtischen Haushaltes in Höhe von 260 Millionen Euro mit Hilfe des Kommunalen Schutzschirmgesetzes. Voraussetzung dafür ist es, bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Mit der Schließung der drei Bibliothekenstandorte sollen rund 360.000 Euro jährlich eingespart werden.

Von Seiten der Stadt ist zugesagt worden, im Fall der Schließung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Initiativen in den Stadtteilen über den Erhalt der Buchbestände in den Stadtteilen zu sprechen.

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