documenta-Stadt Kassel

Wahlausschuss bestätigt Ergebnis des Bürgerentscheids "Stadtteilbibliotheken erhalten"

09. Juli 2013.

Der Wahlausschuss der Stadt Kassel hat in seiner Sitzung am Dienstag, 9. Juli, das vorläufige Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids "Stadtteilbibliotheken erhalten" vom 30. Juni bestätigt. Unter Vorsitz von Wahlleiter Hans-Jochem Weikert wurde folgendes Endergebnis festgestellt:

Stimmberechtigte: 147.958
Abstimmende: 24.356 (= 16,5% der Stimmberechtigten)
Ungültige Stimmen: 85
Gültige Stimmen: 24.271

Von den gültigen Stimmen entfielen auf
"Ja": 21.520 Stimmen
"Nein": 2.751 Stimmen

Der Bürgerentscheid gilt damit als abgelehnt.

Zur Erläuterung
Die Frage des Bürgerentscheids lautete: "Sind Sie dafür, die Stadtteilbibliotheken Fasanenhof, Kirchditmold und Wilhelmshöhe zu erhalten?" Prozentual hat die Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" entschieden (88,7%), aber die Gesamtzahl derer, die mit "Ja" gestimmt haben, erfüllt nicht das gesetzlich erforderliche Quorum.

Denn damit bei einem Bürgerentscheid ein mehrheitlicher Beschluss gültig ist, muss er von mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten gewählt worden sein. Beim Bürgerentscheid "Stadtteilbibliotheken erhalten" lag das notwendige Quorum bei 36.989 Stimmen.

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