Pachtentgelte für städtische Gärten sollen erstmals seit 1994 steigen

14. August 2013. Erstmals seit 20 Jahren will die Stadt Kassel die Pachtentgelte für ihre rund 600 Pachtgärten im Stadtgebiet erhöhen: Dies geschieht in zwei Stufen zum 1. April 2014 und 1. April 2016 um jeweils 15 Prozent des bisherigen Pachtzinses. Die Pachtentgelte sind je nach Lage, Qualität und Größe der Pachtflächen unterschiedlich hoch: Im Mittel sind für einen 350 Quadratmeter großen städtischen Garten derzeit 185 Euro im Jahr zu zahlen. Nach der Erhöhung beträgt die Jahrespacht 213 Euro ab dem 1. April 2014 und 241 Euro ab dem 1. April 2016. Wie das Liegenschaftsamt der Stadt Kassel mitteilt, werden die Pächter im Laufe des Monats August ein Schreiben zur Pachterhöhung erhalten. Gärten in Anlagen von Kleingartenvereinen sind von der Erhöhung nicht betroffen.

Die letzte generelle Pachterhöhung ist im Jahre 1994 erfolgt. Aus Gründen der Gleichbehandlung wurden neue Pachtverträge auch in den darauf folgenden Jahren grundsätzlich auf Basis der Be¬träge des Jahres 1994 abgeschlossen. Das Liegenschaftsamt begründet die jetzige Erhöhung da¬mit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse seit 1994 erheblich verändert haben. So ist zum Beispiel der Verbrauchpreisindex für Deutschland seit dem Jahr 1994 um mehr als 30 Prozent ge¬stiegen. Die Anpassung von Mieten und Pachten an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex (früher Lebenshaltungskostenindex genannt) ist ein übliches und häufig angewendetes Verfahren, das im Miet- und Pachtrecht ausdrücklich als mögliche Anpassung vorgesehen ist. Es handelt sich um ein ausgewogenes und faires Verfahren, durch das sichergestellt wird, dass der Verpächter aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung den Pachtzins erhält, der dem aktuellen Gegenwert des Pachtgartens entspricht. Die erforderliche Pachterhöhung war bereits mehrfach verschoben worden, da der damit ver¬bundene Aufwand auch mit Kosten für die Stadt Kassel verbunden ist und diese Kosten im Ver¬hältnis zu den oft nur geringen Erhöhungsbeträgen stehen müssen. Angesichts der seit 1994 eingetretenen erheblichen Steigerung beim Verbraucherpreisindex ist es nun aber unumgänglich, die Pachtentgelte zu erhöhen. Die Stadt rechnet ab 1. April 2016 mit jährlich etwa 16.000 Euro Mehreinnahmen durch die Pachterhöhung. Um den mit der Verwaltung der Pachtverhältnisse verbundenen Aufwand auch bei kleineren Pachtflächen angemessen zu berücksichtigen, soll die Jahrespacht ab 1. April 2014 mindestens 50 Euro betragen. Rund 500 der 600 Pachtgärten werden vom Stadt- und Kreisverband Kassel der Kleingärtner e. V. (SKV) für die Stadt Kassel verwaltet und verpachtet. Die Pächter dieser Gärten werden daher ihr Pachterhöhungsschreiben vom Kleingärtnerverband erhalten. Der Verband legt Wert auf die Feststellung, dass die Erhöhung auf Veranlassung der Stadt Kassel erfolgt und Gärten in Anlagen von Kleingartenvereinen davon nicht betroffen sind. Bei den 500 vom Stadt- und Kreisverband verwalteten Gärten handelt es sich um frei verpachtete Gärten. Die Pächter der übrigen rund 100 Pacht¬gärten, die die Stadt Kassel selbst verwaltet, erhalten das Schreiben vom Liegenschaftsamt der Stadt Kassel.

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