Stadt Kassel steigert Erträge und hält Ausgaben stabil - Haushaltsplan 2014 vom Magistrat genehmigt

02. September 2013. Rund 13 Millionen Euro mehr Erträge und weitgehend stabil gehaltene Aufwendungen ermöglichen es der Stadt Kassel, das Defizit im Haushaltsplan 2014 gegenüber dem Vorjahresplan deutlich zu reduzieren. Belief sich das Defizit im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 noch auf 32 Millionen Euro, so sieht der Entwurf für den Haushalt 2014 einen Fehlbetrag von nur noch 21 Millionen Euro vor. „Wir sind optimistisch, dass wir das Defizit im Laufe des kommenden Jahres durch konsequente Haushaltsdisziplin noch weiter reduzieren können“, erklärte Kassels Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel am Montag.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen stellt fest: „Die Stadt Kassel entwickelt sich in den vergangenen Jahren sehr dynamisch und positiv. Das gilt auch für unsere Finanzsituation“. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem hohen Niveau, die Erträge aus der Einkommenssteuer steigen und mit Hilfe des Kommunalen Schutzschirms des Landes konnten in diesem Jahr 260,4 Millionen Euro Altschulden abgelöst werden. Hilgen: „Bei der Umsetzung der mit dem Land im Gegenzug vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen liegen wir auf Kurs.“ Der Magistrat der Stadt Kassel hat dem Haushaltsplanentwurf 2014 heute zugestimmt, teilte Oberbürgermeister Hilgen weiter mit. Am Montagabend legt Stadtkämmerer Dr. Barthel den Haushaltsentwurf 2014 dem Stadtparlament zur Beratung vor.

Der Ergebnishaushalt für das kommende Jahr sieht Erträge in Höhe von 701,5 Millionen Euro vor. Damit überschreitet die Stadt bei ihren Erträgen erstmals die 700-Millionen-Euro-Marke. Die Gewerbesteuer hat sich nach der äußerst erfreulichen Entwicklung in den vergangenen Jahren nun bei etwa 160 Millionen Euro stabilisiert. „Aufgrund der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung haben wir für 2014 eine mit 158 Millionen Euro vorsichtige Schätzung vorgenommen“, erläutert Dr. Barthel. „Bei der Einkommensteuer hingegen gehen wir davon aus, dass sie nun konsequent steigen wird“. Im Haushaltsplan 2014 schlägt diese Position mit 64,75 Millionen Euro (plus drei Millionen Euro) zu Buche, was einer Steigerung von mehr als fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

„Der Kommunale Finanzausgleich bleibt vorerst spannend“, sagt Stadtkämmerer Dr. Barthel. „Für 2014 erwarten wir nochmals auf knapp 109 Millionen Euro steigende Schlüsselzuweisungen (plus drei Millionen Euro). Ab 2015 ist das Land jedoch gehalten, die Berechnung des Finanzausgleichs für seine Kommunen auf neue Füße zu stellen“. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte im Mai erklärt, dass die 2011 von der Landesregierung vorgenommene Änderung beim Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Damals waren den hessischen Kommunen etwa 360 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem Finanzausgleich gestrichen worden. Der Staatsgerichtshof gab dem Land auf, den Finanzausgleich bis 2015 neu zu regeln.

Während die Gesamterträge der Stadt Kassel im Haushaltsplanentwurf 2014 im Vergleich zum Vorjahr um rund 13 Millionen Euro gestiegen sind, konnten die Aufwendungen erfreulicherweise weitgehend stabil gehalten werden. Nur zwei Millionen Euro mehr als für das Jahr 2013 mussten veranschlagt werden. „Dabei haben wir weder in den Bereichen U3-Ausbau und Jugendhilfe, noch im Sozial-Etat etwas gekürzt. Im Gegenteil, der Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen wird auch 2014 weiter vorangetrieben“, erklärte Dr. Barthel weiter. „Sinkende Fallzahlen sowohl in der Jugendhilfe als auch beim Jobcenter kommen uns bei der Stabilisierung der Ausgaben entgegen.“

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen war und ist eine besondere Herausforderung und ein großes Anliegen für die Stadt Kassel, erklärt Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Von 2010 bis 2014 wurden und werden in Kassel 1076 neue Betreuungsplätze für Kinder geschaffen. Seit dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen einem und drei Jahren. Hilgen: „Wir erfüllen den Rechtsanspruch bereits. Um dem großstädtischen Bedarf gerecht zu werden, werden wir aber im kommenden Jahr weitere 120 U3-Betreuungsplätze schaffen.“ Für die Betreuung von Grundschulkindern sollen 2014 sechs weitere Hortgruppen eingerichtet werden.

Nachdem der Haushaltsplanentwurf 2014 am Montagmittag den Magistrat passiert hat, sind nun die Ortsbeiräte am Zug. Sie werden das Zahlenwerk zwischen dem 13. September und 8. Oktober beraten. Am 11. September beschäftigt sich der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Kasseler Stadtverordneten in einer ersten Lesung sowie in einer zweiten Sitzung am 27. November mit dem Etat. Am 9. Dezember soll dann die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2014 beschließen.

Den Entwurf zum Haushaltsplan 2014 sowie die Rede von Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel finden Sie ab Dienstagvormittag auf den Internetseiten der Stadt Kassel unter www.kassel-haushalt.de

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