Kritik an „Possenspiel“ um Staudinger-Block 1
„Eigentlich könnten wir uns darüber freuen, dass der Staudinger-Block 1 als Kohlendioxid-Schleuder nun endgültig abgeschaltet bleibt“, findet Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky einerseits. Doch andererseits sei das „Possenspiel von Behörden und Politik kaum noch auszuhalten“. Damit hebt er auf die erneute Kehrtwende in Sachen Kohlekraftwerk Staudinger ab.
Die Bundesnetzagentur hatte darauf gedrungen, den im Frühjahr 2013 stillgelegten Block 1 als Notfallreserve bei Stromengpässen zu aktivieren. Die hessische Landesregierung hatte sich dieser Auffassung angeschlossen, obschon Umweltministerin Lucia Puttrich zuvor die Stilllegung von Block 1 verteidigt hatte. Nun änderte die Bundesnetzagentur abermals ihre Meinung, weil Kraftwerksbetreiber E.ON laut Medienberichten den Aufwand für die Kaltreserve für viel zu groß hält. Das bestätigte mittlerweile auch das Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde.
Puttrich hatte im vorigen Juli der Bundesnetzagentur vorgehalten, sie solle endlich handeln bei der Suche nach einer Notfallreserve zur Stromproduktion, „statt einem Kraftwerk Krokodilstränen nachzuweinen, das rechtlich und faktisch nicht zur Verfügung steht“. Dem schließt sich Hanaus Umweltdezernent Andreas Kowol an. Er kann insofern nicht verstehen, wieso sich Puttrich dann im August Wirtschaftsminister Florian Rentsch gebeugt habe, der den Staudinger-Block 1 als Notfallreserve befürwortet. „Hier zeigt sich, wie in Wiesbaden die politischen Gewichte verteilt ist: Wirtschaftsinteressen gehen vor Umweltinteressen“, kritisiert Kowol.
Dass der Kraftwerksbetreiber E.ON nun Landesregierung und Bundesnetzagentur „einen Strich durch die Rechnung macht“, hält er für bezeichnend, denn offenbar seien „die Kommunikationsstränge untereinander gestört“. Kowol findet: „Energiepolitische Planungssicherheit sieht wahrlich anders aus.“
Leidtragende seien unter anderem die Stadtwerke Hanau. Sie hätten nach dem proklamierten Aus für Block 1 sich „aus dem Stand“ um eine zwei Millionen Euro teure, nicht eingeplante Alternative zur Wärmeversorgung durch Staudinger kümmern müssen, um dann zu erfahren, dass Block 1 doch wieder im Spiel sei. Er hoffe, dass mit dem endgültigen Nein von E.ON nun „diese Kehrtwenden bei der Energiewende endlich vorbei sind und wieder Verlässlichkeit einkehrt“.
Pressekontakt: Stadt Hanau, Joachim Haas-Feldmann, Telefon 06181/295-266
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