In Hanau formiert sich ein breites Bündnis gegen rechts
Ein breites „Bündnis gegen rechts“ wird sich auch am Mittwoch, 11. September, formieren, sollte die für diesen Tag angemeldete Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) trotz des Verbots durch die Stadt Hanau stattfinden können. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Dienstag abend im Eilverfahren zugunsten der NPD sowie der Durchführung der Kundgebung entschieden und lediglich den Zeitrahmen auf 16 bis 20 Uhr verringert. Das letzte Wort in dieser Sache hat nur der Verwaltungsgerichtshof Kassel, den die Stadt unverzüglich anrufen wird.
Ohne jedoch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel abzuwarten, die erst am Mittwoch um die Mittagszeit fallen wird, haben bereits im Vorfeld zahlreiche Parteien, Verbände und Organisationen quer durch die Stadtgesellschaft vorsorglich zu einer Gegen-Demonstration aufgerufen für den Fall, dass die NPD eine weitere Wahlkampfveranstaltung in der Brüder-Grimm-Stadt erzwingt.
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky freut sich über das klare Signal, das von diesem gemeinsamen Aufruf ausgeht, ebenso wie über die breite Basis der Bewegung. Dies dokumentiert nach seinen Worten deutlicher als alles andere, dass die Menschen in der Brüder-Grimm-Stadt nicht bereit sind, rechtsextremistisches Gedankengut in ihrer Mitte zu tolerieren. „Ich werde mich aus voller Überzeugung wieder in die erste Reihe stellen, um gemeinsam mit allen weiteren Demonstranten zu zeigen, dass wir uns jeder antidemokratischen Bewegung schon im Ansatz entgegenstellen.“
„Jeder Nazi in Hanau ist ein Nazi zu viel“, hatte der Hanauer OB bereits vor rund zwei Wochen klargestellt, als die erste NPD-Wahlkampfveranstaltung in Hanau zugelassen werden musste. Seinerzeit hatten sich rund 600 Menschen zu einer Gegendemonstration zusammengefunden. „Ich finde es höchst unerfreulich, dass wir nun einmal mehr Ziel dieser Ewiggestrigen mit ihren unerträglichen Parolen werden sollen.“ Besonders grässlich sei aber, dass diese rechtsextremistische und rassistische Hetze ausgerechnet auf dem Marktplatz vorgetragen werden solle, wo seinerzeit bereits die Nationalsozialisten ihre Aufmärsche stattfinden ließen. „Das können wir nicht hinnehmen,“ tritt der Hanauer OB auch jenen entgegen, die der Ansicht sind, dass man den Rechtsextremen mit Schweigen und Ignorieren begegnen sollte. „Ich halte das für gefährlich. Nur weil man ein Problem nicht sehen will und die Augen davor verschließt, verschwindet es nicht. An dieser Stelle ist ein klares Bekenntnis unbedingt notwendig. In Hanau ist kein Platz für Fremdenhass und Intoleranz gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger.“
Die schnellen Reaktionen auf Bekanntwerden einer möglichen zweiten Kundgebung deuten nach den Worten von OB Kaminsky an, dass sich erneut viele einreihen wollten, um gemeinsam Flagge zu zeigen. Ihre Unterstützung zugesagt haben neben der Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck und den Stadtverordnetenfraktionen von SPD, CDU, FDP, BfH, Grünen, AF sowie Linke auch der DGB, das Frauenplenum, die IGHanaurockt!, der Evangelische Kirchenkreis Hanau-Stadt und die evangelische Allianz.
Pressekontakt: Stadt Hanau, Güzin Langner, Telefon 06181/295-929
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