„Ich bin nicht gewillt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und meine Äußerungen anlässlich der NPD-Kundgebung im September von der städtischen Internetseite zu löschen.“ Mit dieser klaren Ansage reagiert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky auf die Abmahnung eines von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) beauftragten Rechtsanwalts, die am Donnerstag im Rathaus eingegangen ist. Darin wird seine auch im Internet veröffentlichte Rede als unzulässiger Eingriff in den Wahlkampf sowie als Verletzung seiner Pflicht zur parteipolitischen Neutralität gewertet. „Darüber hinaus spricht mir die NPD die Zuständigkeit dafür ab, Gegendemonstrationen zu befürworten oder gutzuheißen.“ Er lasse sich jedoch von niemandem verbieten, sich offen gegen Rechtsextremismus und Nazis zu positionieren.

Damit sorgt die NPD nur zwei Tage, nachdem sich das „Hanauer Bündnis für Vielfalt“ auf die Initiative des Oberbürgermeisters zu einer ersten Gesprächsrunde getroffen hat, um gemeinsam Strategien für den künftigen Umgang mit rechtsextremistischen Tendenzen in der Stadtgesellschaft zu entwickeln, einmal mehr für Aufmerksamkeit. Die Frist, die dem Hanauer OB eingeräumt wird, läuft am kommenden Montag, 21. Oktober ab. Bis dahin hat Kaminsky Zeit, die Äußerungen zu entfernen und durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zuzusichern, dass er diese Äußerungen nicht mehr verbreiten wird. Danach, so kündigt das Schreiben an, wird man von dem „bereits erteilten Klagemandat Gebrauch machen“.

Kaminsky sieht allerdings keinen Anlass, der Forderung nachzukommen und will dies auch noch vor Ablauf der Frist den Anwälten der NPD mitteilen lassen. „Ich stehe zu jedem Wort, das ich gesagt habe.“