Bürgermeister Jürgen Kaiser: Für Kriminalitätsbekämpfung in Kassel ist die Landes-Polizei zuständig

02. Dezember 2013. Für die Bekämpfung der Drogenkriminalität ist die Polizei des Landes zuständig, nicht das Ordnungsamt der Stadt Kassel. „Unsere Mitarbeiter sind für die Kriminalitätsbekämpfung weder ausgebildet, noch entsprechend ausgerüstet – denn das fällt auch nicht in ihr Aufgabengebiet“, erklärt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser. Die Polizei nehme ihre Aufgaben zur Bekämpfung der Drogenkriminalität sehr engagiert und professionell wahr. Kaiser: „Mit einem entsprechenden Personalansatz kann die Polizei der Drogenkriminalität Herr werden.“

Die Stadt nehme die Sorgen und Ängste der Anlieger der Unteren Königstraße sehr ernst, erklärt Kaiser. Deshalb unterstütze die Stadt seit Jahren die Arbeit der Polizei unter anderem, indem sie die im Bereich Untere Königstraße / Am Stern installierten Videoüberwachungsanlagen mitfinanziert hat und die jährlichen Betriebskosten zahlt. Ausgewertet werden die Bilder der Videoüberwachung aber alleine von der dafür zuständigen Polizei.

In die Zuständigkeit des Ordnungsamtes fallen die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Aufgaben der Gefahrenabwehr. Hierfür sind im sogenannten Außendienst Stadtgebiet zwölf Beschäftigte eingesetzt. Bei der Polizei sind in Kassel mehrere hundert Beamte tätig. Selbstverständlich sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei ihrer Außendiensttätigkeit im Stadtgebiet Ansprechpartner für die Menschen. Sollten sie dabei Hinweise auf Straftaten erhalten, schalten sie die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Polizei ein.

Bürgermeister Kaiser gibt dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kassel, Stefan Rüppel, Recht. Dieser hatte festgestellt, dass die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes weder die gleichen rechtlichen Befugnisse, noch die Ausbildung und Ausrüstung wie Polizeibeamte haben, um die Drogenkriminalität zu bekämpfen. Während Polizeibeamte ein mehrjähriges Studium an der Polizeiakademie absolvieren, haben die so genannten Hilfspolizeibeamten des Ordnungsamtes einen anderen Beruf gelernt und wurden für ihre Aufgabe im Ordnungsamt in einem Lehrgang ausgebildet. Kaiser: „Wir wollen und können unsere Hilfspolizisten schon aus Fürsorgegründen überhaupt nicht mit der psychisch und physisch belastenden Tätigkeit der Polizei vergleichen.“

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes tragen zwar die Bezeichnung „Hilfspolizeibeamte“, erklärt Bürgermeister Kaiser. Sie sind aber keine Beamten und auch keine Polizeibeamten im klassischen Sinne. Beschäftigt sind die Hilfspolizisten der Stadt in der Abteilung Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes. Der Schwerpunkt ist dort schon seit jeher die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs. Bürgermeister Kaiser: „Wir müssen als Stadt mit unserem motivierten Personal in der Abteilung Verkehrsüberwachung auch die Möglichkeiten und Grenzen unserer Tätigkeit realistisch und nüchtern erkennen. Die Bekämpfung des Drogenkonsums und des Drogenhandels ist Teil der organisierten Kriminalität und gehört in die Hände der Polizei.“

(3020 Zeichen)

Druckansicht

Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@kassel.de

Pressesprecher Ingo Happel-Emrich
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp

Kassel und die Region im Internet: www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de

Die Pressestelle der documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie auch Mitteilungen weiterer Pressestellen abonnieren, Ihr Interessenprofil verwalten oder sich ganz aus dem Verteiler löschen.