Nachmittagsbetreuung wird nicht angetastet
OB Kaminsky und Stadtrat Weiss-Thiel widersprechen CDU Darstellung
„Natürlich bleibt die bestehende Kinderbetreuung nach 14.30 Uhr unangetastet“ stellen Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Stadtrat Axel Weiss-Thiel klar und widersprechen damit anderslautenden Behauptungen der CDU.
Wider besseres Wissen habe der CDU-Vorsitzende Joachim Stamm verkündet, die nachmittägliche Kinderbetreuung würde dem Rotstift zum Opfer fallen. „Das ist schlichtweg falsch!“, betont Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel. „Ein Abbau der Hortplätze in den Hanauer Kindertagesstätten steht nicht auf der Agenda. Die Eltern dürfen sich darauf verlassen, dass ihre Kinder wie bisher am Nachmittag betreut werden“, betont der zuständige Dezernent. „Die CDU spielt hier unverantwortlich mit den Ängsten der Eltern“, ärgert sich der OB und ergänzt: „Hier wird Parteipolitik auf dem Rücken der Hanauer Bürgerinnen und Bürger ausgetragen!“
Anlass für die Auseinandersetzung war die Ankündigung des OB, dass die Stadt Hanau die Absicht der schwarz-grünen Koalition zur Kinderbetreuung an Grundschulen in der Sache begrüßenswert halte, angesichts der Haushaltssituation aber keine Chance sieht, diese zusätzliche freiwillige Leistung in Hanau zu realisieren. „Wenn die Landesregierung dieses zusätzliche Angebot „Pakt für den Nachmittag“ will, muss sie nach dem Konnexitätsprinzip auch für eine gesicherte Finanzierung sorgen.“
„Wir teilen zwar die Erwartung, dass der Bedarf an Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder zukünftig steigen wird, dieser kann aber nur durch den Ausbau entsprechender Angebote an den Grundschulen geschultert werden.“ erinnert Weiss-Thiel daran, dass die Kommunen derzeit durch die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der U3-Betreuung in den Kindertageseinrichtungen an ihre Kapazitäts- und finanziellen Grenzen kommen. Auch der Dezernent sieht das Land in der Pflicht, entsprechende Rahmenbedingungen an den Schulen zu schaffen.
An die Adresse des CDU-Vorsitzenden gerichtet fordern Kaminsky und Weiss-Thiel, dass die Christdemokraten ihre Forderungen nach zusätzlichen Leistungen künftige mit präzisen Kompensationsvorschlägen hinterlegen sollen. „Es reicht eben nicht aus, sich nur bestürzt über die schwierige Haushaltssituation zu zeigen, die CDU sollte auch den Mut haben, Farbe zu bekennen, welche Leistungen sie zugunsten anderer streichen will.“
Pressekontakt: Stadt Hanau, Güzin Langner, Telefon 06181/295-929
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