Kreis Kassel. Die von den Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz sowie vom Senat von Berlin eingebrachte Bundesratsinitiative zur Absicherung der Geburtshilfesituation wird von Landrat Uwe Schmidt unterstützt. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Situation der Geburtshilfen im ländlichen Raum aber auch im Allgemeinen auf der Bundesebene angekommen ist“, betont Landrat Schmidt. Mit dem am 14. März auf der Tagesordnung des Bundesrates stehenden Entschließungsantrag setzten sich die antragstellenden Bundesländer dafür ein, dass die freiberuflich tätigen Hebammen in der Geburtshilfe von den hohen Versicherungsbeiträgen entlastet werden. „Die Bundesratsinitiative wurde leider nicht vom Land Hessen eingebracht – wenn das Land seine Verantwortung für den ländlichen Raum ernst nimmt, sollte es aber auf jeden Fall im Bundesrat für den Antrag stimmen“, fordert Schmidt.

„In der Begründung des Erschließungsantrags heißt es, dass die Lösung des Versicherungsproblems für Hebammen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Geburtshilfe und gegen das Entstehen von Versorgungslücken dringend notwendig ist“, informiert Landrat Schmidt.

Inhalt der Bundesratsinitiative ist die zügige Umsetzung der Vorschläge einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesgesundheitsministeriums. Die Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, bei den Krankenkassen eine Erhöhung der Vergütung für die Hebammen zu erreichen, um somit die Beiträge der Berufshaftplicht aus den Erlösen für die betreuten Geburten zahlen zu können.

Außerdem solle geprüft werden, ob eine Ausweitung der Trägerhaftung (also des Krankenhauses, an dem die Geburtshilfe stattfindet) erreicht werden kann. Alternativ ist auch an die Bildung eines steuerfinanzierten Haftungsfonds gedacht.

„Zusammen mit den Menschen  im Wolfhager Land hoffe ich auf Bewegung in der Bundespolitik, da ohne Hebammen eine Wiedereröffnung der Geburtshilfe in Wolfhagen nicht möglich sein wird“, so Schmidt abschließend.