Kreis Kassel. Als zu kurz gedacht, kritisiert Landrat Uwe Schmidt Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Thomas Hupfeld, der die Verantwortung für die aktuellen Probleme auf den RegioTram-Linien beim Nordhessischen Verkehrsverbund und der Politik sieht. „Der NVV ist aufgrund der Vorgaben der Landesregierung zur Ausschreibung gezwungen“, informiert Schmidt, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des NVV ist. Ausschlaggebend für diese Vorgaben war eine Initiative des damaligen Hessischen Wirtschaftsministers Dr. Alois Rhiel (CDU), der 2006 vehement und gegen den Widerstand der Kommunen eine umfassende Ausschreibungspflicht in Hessen umgesetzt hatte. Andere Bundesländer haben bis heute weniger strikte Vorgaben zur Ausschreibung als Hessen.

Schmidt: „Wir haben von Anfang an befürchtet, dass es durch die Ausschreibungsverfahren zu einem rigorosen Wettbewerb bei den  Anbietern kommt, unter dem die Beschäftigten und die Fahrgäste leiden“. In Hessen werde die Ausschreibungsverpflichtung „ohne Rücksicht auf die Rahmenbedingungen durchgezogen“ und dies führe dann eben zu Problemen wie jetzt bei der neuen Betreibergesellschaft auf den RegioTram-Linien.

Sinnvoller als „die reine neoliberale Lehre“ sei es, so Schmidt weiter, Regelungen zu finden, die nur dann eine  Ausschreibungsverpflichtung vorsehen, wenn der bisherige Anbieter überzogene Kostensteigerungen bei einer Neuvergabe geltend macht. „Wenn die Kostenkalkulationen auf Kante genäht sind, kann man zwar das wirtschaftlichste Angebot machen – die Fahrgäste und die Dienstleistungsqualität müssen dann darunter leiden“, so der Landrat weiter.

Der GDL-Vorsitzende Hupfeld solle daher seine Kritik an die Hessische Landesregierung richten – der NVV werde die Gewerkschaft bei der Suche nach einer sinnvolleren Lösung für alle Beteiligten gern unterstützen, so Schmidt abschließend.