Stadt Kassel erwirtschaftet im Jahr 2013 Überschuss von neun Millionen Euro

08. April 2014. Ausgabendisziplin und ein sehr gutes Ergebnis aus den Einnahmen der Gewerbesteuer haben das geplante Defizit im Haushalt 2013 der Stadt Kassel nicht nur weitgehend reduziert, sondern sogar zu einem positiven Ergebnis geführt. Trotz Abschreibungen (22,3 Millionen Euro) und Rückstellungen (6,9 Millionen Euro) zum Beispiel für Pensionen und Beihilfen, hat die Stadt Kassel einen deutlichen Überschuss von circa neun Millionen Euro erwirtschaften können.

Das für den Schutzschirm relevante „ordentliche Ergebnis“ war mit sechs Millionen Euro ebenfalls positiv. Im Haushaltsplan 2013 war noch ein Defizit von rund 33,1 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Das berichtete Kassels Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel am Dienstag in einem Pressegespräch im Rathaus. Auch im Jahr 2013 sei es wieder gelungen, durch kostenbewusstes Handeln der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen wichtigen Beitrag zu diesem Jahresergebnis zu leisten.

Die Stadt Kassel hatte im vergangenen Jahr die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 260 Millionen Euro in Anspruch genommen (Schutzschirm-Vereinbarung). Im Gegenzug hat sich die Stadt verpflichtet, bis spätestens 2018 einen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel: „Der Jahresabschluss 2013 zeigt eindrucksvoll, dass dies ein realistisches Ziel ist. Sofern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik weiterhin stabil bleiben, bestehen seitens der Stadt keine Bedenken, den Schutzschirmvertrag auch in den kommenden Jahren einzuhalten.“

Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel betonte allerdings, dass es weiterhin erforderlich ist, den Kommunalen Finanzausgleich im Land Hessen auf allen Ebenen grundlegend zu reformieren. Nur so könne die Einnahmesituation der strukturschwächeren Kommunen stabilisiert werden

Zehn Millionen Euro mehr bei der Gewerbesteuer Die wirtschaftliche Lage hat sich inzwischen stabilisiert. Das insgesamt gute Ergebnis bei den Steuererträgen ist, wie in den Vorjahren, maßgeblich auf die Erträge der Gewerbesteuer zurück zu führen. Diese hält sich nunmehr das vierte Jahr in Folge auf sehr hohem Niveau. Dr. Barthel: „Das Gewerbesteueraufkommen betrug fast 170 Millionen Euro, das sind nochmals etwa zehn Millionen Euro mehr als im Jahr 2012. Dieses Ergebnis der Gewerbesteuer ist der Erfolg der umsichtigen Gewerbeentwicklung der Stadt der vergangenen Jahre“. Wobei immer zu berücksichtigen sei, dass die Zahlen in der Zukunft immer wieder Schwankungen unterworfen sein können.

Die Einkommensteuer hat etwas an Fahrt aufgenommen: Nach der Finanzkrise im Jahr 2009 hatte sie sich bisher nur sehr schleppend erholt. Im vergangenen Jahr ist erstmals wieder ein deutlicher Aufwärtstrend eingetreten. Der Gemeindeanteil der Stadt, einschließlich der Ausgleichszahlung für den Familienleistungsausgleich, betrug 67,8 Millionen Euro. Der erwartete Ansatz von 61,3 Millionen Euro wurde somit deutlich übertroffen.

Die Schlüsselzuweisungen haben mit 105,7 Millionen Euro wieder eine angemessene Größenordnung erreicht. Nachdem im Jahr 2010 mit 77,8 Millionen Euro auf Kassel entfallender Schlüsselzuweisungen ein Tiefpunkt zu beklagen gewesen war, ist seit dem Jahr 2012 eine deutlich steigende Tendenz zu verzeichnen (2012 = 101,1 Mio. € und 2013 = 105,7 Mio. €). Dieser Trend setzt sich auch für das laufende Jahr 2014 weiter fort.

Mehr Ausgaben für Transferleistungen Die Jugendhilfe schließt mit einem saldierten Ergebnis von 36,7 Millionen Euro ab. Im Jahr 2013 stiegen die Aufwendungen im Rahmen der Dynamisierung für die ambulanten wie auch die stationären Hilfen, so dass es zu einem Anstieg der Transferleistungen bei fast allen Hilfearten kam.

Die Aufwendungen im Sozialbereich haben sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht. 2013 sind die Fall- und Personenzahlen bei den ambulanten Hilfen deutlich gestiegen. Einzig bei der stationären Hilfe zur Pflege gab es einen leichten Rückgang. Dies führte zu signifikant steigenden Aufwendungen bei fast allen Hilfearten des Sozialgesetzbuches XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Allerdings hat der Bund seine Beteiligung an den Aufwendungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 75 Prozent erhöht. Dadurch konnten die Mehraufwendungen mehr als kompensiert werden. Im saldierten Ergebnis konnte dadurch ein Rückgang um etwa 4,5 Millionen auf 68,4 Millionen Euro erreicht wurde.

Die wichtigsten Positionen zusammengefasst und im Vergleich:

Schlüsselzuweisungen: 105,7 Mio Eur (Veränderung zum Vorjahr: +4,6 Mio Eur); Gewerbesteuer: 169,9 Mio Eur (Veränderung zum Vorjahr: +10,0 Mio Eur); Einkommenssteuer: 67,3 Mio Eur (Veränderung zum Vorjahr: +4,5 Mio Eur); Jugendhilfe (SGB VIII), saldiert (ohne Personalkosten): 36,7 Mio Eur (Veränderung zum Vorjahr: +2,0 Mio Eur); SGB II, SGB XII, saldiert (ohne Personalkosten): 68,4 Mio Eur (Veränderung zum Vorjahr: -4,5 Mio Eur).

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