„Unser Doppel-Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 entspricht den Vorgaben, die im Vertrag zum Entschuldungsfonds vereinbart wurden“, fasst Oberbürgermeister Claus Kaminsky sein erstes offizielles Gespräch mit den Fachleuten des Regierungspräsidiums in Darmstadt zusammen. Kaminsky bezeichnete den Austausch mit der Aufsichtsbehörde als höchst konstruktiv und zeigt sich im Anschluss daran zuversichtlich, dass die Genehmigung für das Hanauer Zahlenwerk erteilt wird. Dabei rechnet der OB nach eigenen Worten damit, dass dies wie schon beim letzten Doppelhaushalt in zwei Schritten vonstatten geht. „Ich gehe davon aus, dass wir zunächst das Jahr 2014 genehmigt bekommen.“ Nach planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres werde dann Anfang des nächsten Jahres die Genehmigung für 2015 folgen.

„Der aktuelle Haushaltsentwurf ist ein überzeugender Beleg für unseren Sparkurs, bei dem jede Ausgabe auf den Prüfstand kommt“, erinnert Kaminsky daran, dass dem Magistrat gelungen ist, auf Steuer-und Gebührenerhöhungen im Abfall- und Abwasserbereich zu verzichten und dennoch die strengen Schutzschirm-Auflagen einzuhalten. Wie er weiter berichtete, haben sich seine Gesprächspartner denn auch sehr beeindruckt gezeigt von der Konsequenz, mit der in Hanau die Planung und Umsetzung der notwendigen Sparmaßnahmen vorangetrieben würden. „Vor allem die Tatsache, dass bereits in diesem Jahr 40 Stellen wegfallen, bzw. mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ gekennzeichnet werden, wurde auf Seiten der hochrangigen Fachleute des RP als ein deutliches Signal wahrgenommen,“ so Kaminsky und ergänzt, dass in den kommenden Jahren bis 2024 insgesamt 200 Stellen in der Stadtverwaltung abgebaut werden müssen, um die Zielvorgabe des Haushaltsausgleichs zu erreichen.

Mit Blick auf die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle des kommunalen Haushalts, die gleichzeitig aber die am wenigsten kalkulierbare, weil hochvolatile Kenngröße ist, hat der OB nach eigenen Worten bereits in dem Fachgespräch avisiert, dass er unmittelbar nach Erteilung der Haushaltsgenehmigung eine 20-prozentige Sperre für alle freiwilligen Leistungen verfügen wird. „Anders können wir unsere Haushaltswirtschaft nicht absichern.“

Diese Ankündigung einer Haushaltssperre noch vor Genehmigung des Etats wurde vonseiten des RP zwar als ein eher ungewöhnlicher aber richtiger Weg bezeichnet. Um den Defizitabbau – wie in der Schutzschirmvereinbarung abgesprochen – zu sichern, hätte das Regierungspräsidium im Rahmen der Genehmigung ohnehin dringend eine haushaltswirtschaftliche Sperre angemahnt.