Bocholt, 27. April 2014
Wahlen 2014: Auch blinde Menschen wählen geheim
Wahlschablonen wahren die Rechte blinder und sehbehinderter Wähler
Bocholt (PID).
Am 25. Mai 2014 sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen – auch diejenigen Wähler, die aufgrund einer Sehbehinderung oder einer Erblindung den regulären Stimmzettel nicht ohne fremde Hilfe lesen und ausfüllen können. Spezielle Hilfsmittel helfen beim Ausfüllen der Stimmzettel.
Damit in Nordrhein-Westfalen auch sehbehinderte und blinde Menschen selbstständig und geheim wählen können, stellt die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine NRW im Auftrag der Landeswahlleiterin Wahlhilfen in barrierefreierer Form zur Verfügung. Die Stadt Bocholt und der örtliche Blinden- und Sehbehindertenverein haben vereinbart, dass in Bocholt sehbehinderte und blinde Wahlberechtigte, die nicht Mitglied des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen sind, auf Anfrage bis zum 19. Mai kostenlos ein Wahlhilfepaket mit einer Stimmzettelschablone und einer CD, die den Stimmzettelinhalt in akustischer Form beinhaltet, beim Wahlamt der Stadt Bocholt, Berliner Platz 1, 46395 Bocholt, Tel. 02871/953 323, anfordern können. Organisierte Mitglieder werden direkt durch den Verein versorgt.
Die Barrierefreiheit der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen ist leider nicht annähernd im gleichen Umfang gewährleistet. Hier entscheidet nicht das Ministerium für Inneres und Kommunales, sondern jede einzelne Kommune. Lediglich 25 Kommunen, darunter auch die Stadt Bocholt, ermöglichen ihren Wählerinnen und Wählern auch barrierefreie Kommunalwahlen.
Da Bocholt also zu den Städten mit einem barrierefreieren Wahlangebot gehört, gilt für die blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wähler dasselbe Verfahren für die Kommunalwahlen wie für die Europawahlen. Die zur Verfügung gestellte Wahlschablone gilt einheitlich für jeden der drei Wahlgänge (Wahl Kreistag, Landrat und Stadtrat).
Nichtorganisierte Betroffene können das Wahlhilfepaket für die Kommunalwahlen ebenso beim Wahlamt der Stadt Bocholt anfordern; Mitglieder werden automatisch versorgt.
Wer sich zur barrierefreien Wahl noch näher informieren möchte, kann sich auch an den Blinden- und Sehbehindertenverein Bocholt-Borken wenden: Jochen Dargegen (Vorsitzender), Tel. 02871/13705 (nachmittags), E-Mail bocholt-borken@bsvw.de .
Pressekontakt: Stadt Bocholt - Fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands, Büro des Bürgermeisters, Pressesprecher Karsten Tersteegen, Telefon 0 28 71 95 33 27, E-Mail: karsten.tersteegen@mail.bocholt.de