Regierungspräsident zeigt sich beindruckt von der Grenzgemeinde

04.09.2014 | Südlohn | Oeding

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke war am 04.09.2014 mit seiner persönlichen Referentin Christiane Wienströer erstmalig zu Besuch in der Gemeinde Südlohn. Dies zunächst mit Blick auf seine Position als Leiter der Bezirksregierung Münster, privat kannte der gebürtige Gelsenkirchener die Grenzgemeinde bereits.

Zu Beginn des Besuches fand zunächst ein sehr intensiver Austausch zwischen ihm und Bürgermeister Christian Vedder statt.
Einen breiten Raum nahm hier natürlich die Problematik der Ortsumgehung Oeding ein und die erneute Klage gegen den Bebauungsplan Burlo West II. Als ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigte auch der Regierungspräsident eine stetige Zuspitzung der Rechtsprechung in diesem Bereich die letztendlich dazu führe, dass entsprechende Aufstellungsverfahren ohne Gutachter und Rechtsbeistände tendenziell kaum noch möglich seien. Eine Entwicklung, die er ausdrücklich nicht gutheiße.

Weitere Themen waren die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes und der demographische Wandel, der die Gemeinde nicht zuletzt im Bereich der Schulen trifft. Hier sieht er die beiden Grundschulen als bestandsgesichert. Für die weiterführende Schule sollte weiter der Kooperationsansatz mit den Nachbarkommunen gesucht werden.

Im Anschluss an dieses Gespräch fand ein weiterer Austausch mit den Fraktionsspitzen der im Rat vertretenen Parteien statt. Hier war ebenfalls zunächst die von allen Fraktionen einmütig gewünschte Umgehungsstraße für Oeding das beherrschende Thema.
Prof. Dr. Klenke wies auch hier nochmals auf die über 400 vorliegenden Einwendungen gegen die Straße hin, die aufgenommen und abgearbeitet werden müssen. Zudem sei auch hier eine Lösung im Konsens besser geeignet, das -zugegebenermaßen- langwierige Verfahren zum Abschluss zu führen, als eine gerichtliche Auseinandersetzung zu suchen.
Sollte alles optimal laufen, könnte für das Jahr 2015 der Planfeststellungsbeschluss erfolgen.

Ebenfalles ausführlich erörtert wurden die Fragen der Wirtschaftswege und die rechtliche Problematik eines Wirtschaftswegeverbandes, dessen Gründung auch in Südlohn angestrebt wird. Nach dem Regierungspräsidenten findet hier zurzeit ein intensiver Austausch zwischen seinem Haus und dem Innenministerium statt. Hier sind noch einige grundsätzliche Bedenken und Probleme zu lösen, da diese Verbände auch in anderen Orten auf der Agenda ständen und das Konstrukt letztlich juristisches Neuland wäre.

Weitere Themen waren u.a. das Fracking auf niederländischer Seite, die Auswirkungen des demographischen Wandels für Südlohn und Ähnliches, die intensiv, offen und fachkundig mit den Politikern besprochen wurden. Zum Ende des Gespräches konnte der Regierungspräsident der Gemeinde Südlohn ein gutes Zeugnis ausstellen, dies gerade auch in finanzieller Hinsicht.

Mit diesem positiven Schlusswort trug sich Prof.Dr. Klenke dann in das Goldene Buch der Gemeinde Südlohn ein.

Zum Abschluss des Besuches erfolgte eine interessante Führung durch das Südlohner Turmhaus - Pralinenmanufaktur und Cafe. Nach einem kleinen Imbiss endete dort anschließend ein sehr intensiver und konstruktiver Gedankenaustausch zwischen Vertretern der Südlohner Politik und dem Leiter der Bezirksregierung Münster.

Dieser persönliche Kontakt soll im nächsten Jahr unter Einbezug weiterer örtlicher Unternehmen fortgeführt werden.

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgende Medien anbieten:

BM Vedder und RP Klenke

Besuch RP Klenke in Südlohn

Herausgeber: Gemeinde Südlohn
Der Bürgermeister
- Pressestelle -
Winterswyker Str. 1
46354 Südlohn
Telefon: 02862 58211
Email: presse@suedlohn.de
Web: www.suedlohn.de

Sämtliche Texte und Fotos können unter Angabe der Quelle frei veröffentlicht werden, Belegexemplare sind willkommen.

Gemeinde Südlohn Pressemeldungen als Email abonnieren