Stadt Kassel hebt die Steuern auf Spielapparate an

16. September 2014. Die Stadt Kassel hebt zum 1. Oktober 2014 die Steuern auf Spielapparate an. Dies hat jetzt die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Anpassungen sind zum einen eine mit dem Land Hessen vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Kommunalen Schutzschirm. Zum anderen wird der Steuersatz in Kassel damit an die Werte in anderen großen deutschen Städten angepasst.

So verändern sich die Steuersätze:

Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen, Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten stehen, sollen künftig pro Monat mit 18 Prozent der Bruttokasse besteuert werden. Bislang galt hier ein Steuersatz von 15 Prozent.

Für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen gilt künftig eine Steuer von 18 Prozent der Bruttokasse pro Monat, aber höchstens 90 Euro. Bisher wurden auch hierfür 15 Prozent erhoben, der Höchstbeitrag lag bei 75 Euro.

Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit, die in Gaststätten oder an sonstigen Orten aufgestellt wurden, erhöhen sich die Steuern von 15 auf 18 Prozent der Bruttokasse. Der Höchstbetrag wird von 25 auf 30 Euro heraufgesetzt.

Der Festbetrag auf Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeit dargestellt werden oder die eine Kriegs-Verherrlichung oder -Verharmlosung zum Gegenstand haben, steigt von 500 auf 600 Euro an.

In vielen anderen Städten liegt der Steuersatz insbesondere für Geräte mit Gewinnmöglichkeit inzwischen ebenfalls bei 18 Prozent oder darüber. Die Städte Hannover und Kiel erheben wie Kassel eine Steuer von 18 Prozent, in Braunschweig und Wiesbaden sind es sogar 20 Prozent.

Die Zahl der Spielapparate und der Spielhallen in Kassel hat seit dem Jahr 2009 kontinuierlich zugenommen: Während es im Jahr 2009 noch 46 Spielhallen und 475 Geräte gegeben hat, sind es 2013 bereits 58 Spielhallen und 615 Apparate gewesen.

Gestiegen sind demzufolge auch die Einnahmen der Stadt Kassel aus der Spielapparatesteuer: Im Jahr 2008 hatten die Steuereinnahmen der Stadt Kassel auf Spielapparate noch weniger als eine Million Euro betragen. 2011 waren sie bereits auf 1,5 Millionen Euro gestiegen. Im Jahr 2013 hatten die Einnahmen der Stadt bei insgesamt rund drei Millionen Euro gelegen. Auch für dieses Jahr sind steigende Einnahmen zu erwarten: Bis August 2014 betrugen die Einnahmen aus der Spielapparatesteuer 2,14 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 1,97 Millionen Euro gewesen. Die Stadt rechnet auf Grund der Erhöhung der Steuersätze, der Höchstbeträge und des Festbetrages mit Mehreinnahmen von ca. einer halben Million Euro pro Jahr.

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