(pen) Die Wahl des Kreistages am 25. Mai sowie die Nachwahlen in einem Ennepetaler und einem Hattingen Wahlbezirk am 15. Juni sind gültig. Diese einstimmige Entscheidung hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung getroffen. Die Mitglieder folgten damit der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Grundlage des Beschlusses ist das Kommunalwahlgesetz, nach dem der neue Kreistag die Einsprüche sowie die Gültigkeit der Wahl zu beurteilen hat.
Im Mittelpunkt der Prüfung stand der Wahlbezirk 16 in Witten. Dort waren am Wahltag in einem Stimmbezirk fälschlicherweise die Stimmzettel eines anderen Wahlbezirks ausgegeben worden. Der Wahlvorstand hatte daher die für die Kreistagswahl abgegebenen 486 Stimmen für ungültig erklärt. Dieser Fehler wirkt sich, so die gesetzliche Vorgabe, allerdings nur dann auf die Gültigkeit der Wahl aus, wenn er entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze der Reserveliste gehabt haben könnte.
Beides konnte anhand von entsprechenden Berechnungen ausgeschlossen werden. In der Beschlussvorlage heißt es dazu: „Der Fehler hat keine entscheidende Auswirkung auf das Direktmandat im Wahlbezirk 16 sowie auf die Sitzverteilung aus der Reserveliste.“ Anders ausgedrückt: Die in diesem Wahlbezirk lebenden rund 9.000 wahlberechtigten Wittener werden nicht erneut zur Stimmabgabe aufgerufen.
Erfolglos blieben auch zwei Einsprüche Sprockhöveler Bürger. Der eine, weil er als unzulässig eingestuft wurde und der andere, weil die beanstandete Unregelmäßigkeit bei der Briefwahl nach Einschätzung der Kreistagsmitglieder nicht vorgelegen hat.
Die Entscheidung des Kreistages bildet den Schlusspunkt unter eine Kommunalwahl, die von einigen Besonderheiten gekennzeichnet war. So verstarben unmittelbar vor der Wahl mit Horst Walter Boecker und Daniela Broch zwei Direktkandidaten. Dies machte am 15. Juni Nachwahlen in den Kreistagswahlbezirken 9 in Hattingen und 28 in Ennepetal notwendig. Folge: Erst drei Wochen nach dem eigentlichen Wahltermin am 25. Mai stand fest, wie sich der Kreistag bis 2020 zusammensetzt. Kurz nach der Wahl und noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages war mit Alfred Schulz (SPD) zudem der im Wittener Wahlbezirk 16 direkt gewählte Bewerber verstorben. Für ihn war die Ennepetalerin Sigrid Ristau über die Reserveliste nachgerückt. Nach dem jetzt vom Kreistag beschlossenen Verzicht auf eine Neuwahl im Wittener Wahlbezirk 16 wird sie diesen Sitz bis 2020 behalten können.
Stichwort Kreistagswahl 2014
Insgesamt waren am 25. Mai und 15. Juni 273.305 Wähler zur Wahl aufgerufen, in den Wahllokalen wurden 134.060 Wähler sowie 131.595 gültige Stimmen verzeichnet. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,1 Prozent.
Die Stimmenauszählung ergab folgendes Ergebnis
SPD 39,4 Prozent, CDU 28,7, Bündnis90/Die Grünen 13,0,FDP 4,5, Die Linke 5,4, Freie Wähler Ennepe-Ruhr 2,7, Piraten 2,3, Alternative für Deutschland 3,6, Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr 0,3.
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 26, CDU 19, Bündnis90/Die Grünen 8, FDP 3, Die Linke 4, Freie Wähler Ennepe Ruhr 2, Piraten 2, Alternative für Deutschland 2.