„Die CDU kneift bei konkreten Sparmöglichkeiten und hat zum Doppelhaushalt 2014/15 nicht einen einzigen Antrag gestellt. Jetzt, da der Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt ist, versucht sie ihrer Enttäuschung Luft zu machen, indem sie im Nachhinein sinnlose Kritik übt. Diese ist zwar worthülsenreich, doch leider komplett inhaltsleer!“ Mit diesen Worten kommentiert Oberbürgermeister Claus Kaminsky eine Presseverlautbarung des Fraktionsvorsitzenden Dieter Hog zur Finanzpolitik der Stadtspitze.

Hog bemängelt in seiner Pressemitteilung unter anderem, dass die Stadtverordneten nur Auszüge des Schreibens des Regierungspräsidiums zu hören bekommen hätten und die CDU-Fraktion das Schreiben erst nach Aufforderung erhalten habe. Dazu stellt der OB klar: „Bereits in der Stadtverordneten-Sitzung vor der Sommerpause am 21. Juli 2014 habe ich aufgrund eines kurz vor der Sitzung eingegangenen Faxes angekündigt, dass der Haushalt 2014 seitens des Regierungspräsidiums in Darmstadt genehmigt wurde.“ Die Haushaltsgenehmigung sei dann am 24. Juli per Post eingegangen. „Wie üblich, habe ich am 22. September, in der nächsten Sitzung nach der Sommerpause, über die Haushaltsgenehmigung berichtet.“ Selbstverständlich werde - wie immer - die komplette Genehmigung mit dem Protokoll der Stadtverordnetensitzung an alle Stadtverordneten versandt. Tatsächlich habe Kaminsky jedoch bereits vor der Stadtverordnetensitzung am 22. September – ohne dass er hierzu verpflichtet sei – an alle Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsgenehmigung per E-Mail übersandt.

„Ich rate dem Fraktionsvorsitzenden Dieter Hog mal mit dem Haupt- und Finanzausschuss-Vorsitzenden Dieter Hog zur reden“, schlägt der OB süffisant vor. Mit letzterem habe er nämlich persönlich verabredet, das am 6. November, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) ausführlich über die Haushaltsgenehmigung und insbesondere auch über den Haushaltsvollzug gesprochen werden solle. „Offensichtlich erträgt es die CDU nicht, dass die Regierungspräsidentin so positiv auf die Sparbemühungen der Stadt reagiert und auch nicht, dass von uns Haushaltssperren angekündigt und umgesetzt werden.“ Durch ihre inhaltsleere Kritik versuche sie wohl die Enttäuschung darüber zu kaschieren, dass der Entschuldungsfonds-Vertrag aus der heutigen Sicht mit hoher Wahrscheinlichkeit eingehalten werde, fährt Kaminsky fort.

„In dem Sicherungskonzept, das wir dem Regierungspräsidium vorlegen, werden nochmals alle Sparmaßnahmen und Strategien zusammengestellt, die wir – bei betretenem Schweigen der CDU - umgesetzt und auf den Weg gebracht haben“, versichert der Oberbürgermeister. Für die Zukunft wünsche er sich jedoch, dass die CDU sich lieber im Vorfeld konstruktiv mit Vorschlägen zu Sparmaßnahmen beteilige, statt sich im Nachhinein über das genehmigte Haushaltskonzept zu beschweren.