Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat das Land aufgefordert, die Ausgaben für de Unterbringung von Asylbewerbern – so wie gesetzlich vorgesehen – vollständig zu übernehmen. Allein in diesem Jahr hat die Landeshauptstadt Magdeburg bislang Mehrkosten von rund 5,79 Mio. Euro.

„Nach derzeitigem Kenntnisstand erstattet das Land Sachsen-Anhalt davon jedoch nur 1,56 Mio. Euro, obwohl es gesetzlich zur vollständigen Übernahme der Ausgaben verpflichtet ist“, so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „Kommt das Land seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, hätte Magdeburg allein für 2014 eine zusätzliche Belastung von rund 4,23 Mio. Euro.“

Noch größer würde die Belastung im kommenden Jahr werden. Zwar hat das Land angekündigt, den Kommunen zusätzlich rund 13 Mio. bereitzustellen, aufgrund des zu erwartenden Anstiegs der Asylbewerberzahlen werden aber allein in Magdeburg rund 5 Mio. Euro zusätzlich benötigt. Die avisierten 13 Mio. Euro des Landes werden für die Kommunen in Sachsen-Anhalt bei Weitem nicht ausreichen.

„Wir stellen uns in Magdeburg mit großer Verantwortung der Aufgabe, die uns vom Land zugewiesenen Flüchtlinge angemessen aufzunehmen und unterzubringen“, betont der Oberbürgermeister. „Im Gegenzug erwarten wir jedoch, dass das Land zu seinen bisherigen Zusagen steht, die Kosten übernimmt und damit auch seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Die Kommunen dürfen bei der Übernahme der Kosten für Unterbringung von Asylbewerbern nicht allein gelassen werden.“