Haushaltsziele gefährdet

30.09.2014 | Herten

Umlage-Zahlungen bedrohen Stärkungspakt

„Ihr spart massiv, dann gibt’s Hilfe vom Land!“ So einfach könnte man den „Stärkungspakt“ beschreiben, an dem Herten seit 2012 teilnimmt. Schmerzhafte Einschnitte musste die Stadtverwaltung umsetzen, damit das Land NRW die Bemühungen mit einer finanziellen Unterstützung anerkennt. Stellenabbau, Aufgabe städtischer Gebäude, Steueranhebung – diese Schritte taten weh und doch scheinen sie jetzt nicht zu reichen.

Die Umlagen-Zahlungen, die Herten an den Kreis und darüber auch an den LWL leisten muss, machen die Bemühungen zunichte. 

Einen Puffer für steigende Umlagen hatten die Hertener Finanzexperten zwar einkalkuliert, doch die aktuellen Forderungen übersteigen diesen bei weitem. „Obwohl wir alle notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet haben und uns streng an die Vorgaben halten, reicht es nicht“, resümiert Bürgermeister Dr. Uli Paetzel. Es sei frustrierend, dass aus dieser Pflichtzahlung gegenüber Kreis und LWL heraus die Städte nun die Quittung zahlen müssen. Auch die Bundesregierung habe die Kommunen hängen lassen. „Die Zusagen der Großen Koalition, die Kommunen bei den Sozialabgaben um eine Milliarde Euro zu entlasten sowie bis 2018 jährlich fünf Milliarden Euro bereitzustellen, wurden ganz eindeutig nicht gehalten!“, so Paetzel.

„Wir werden natürlich alles versuchen, um den Ratsmitgliedern einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen. Der muss die neu entstandenen Lücken irgendwie kompensieren. Gelingt uns das nicht, sind wir handlungsunfähig“, erklärt Kämmerer Matthias Steck.

Finanzsituation der Kreisstädte

Bereits seit Anfang der 1990er Jahre befinden sich die Städte im Kreis Recklinghausen in der Haushaltskonsolidierung. Den Städten war es nicht mehr möglich, ihre laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Im Jahr 2012 fehlten den zehn Städten rund 300 Mio. Euro zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Absurderweise sind die Städte aber zur Erfüllung dieser Aufgaben durch Bund oder Land zwangsverpflichtet worden - alternativlos.

Mit den nicht mehr ausgeglichenen Haushalten wurden die Kommunen zur Aufnahme von Kassenkrediten gezwungen, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Die sind mit den Dispokrediten für Privatleute vergleichbar. Aktuell beträgt das Gesamtvolumen an Kassenkrediten im Kreis rund 1,8 Mrd. Euro - fast 3.000 Euro pro Einwohner. In einzelnen Städten wie Herten liegt der Wert sogar bei etwa 4.900 Euro. Und diesen Krediten stehen keine Vermögenswerte gegenüber. Im Gegenteil – viele dringende Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden von Jahr zu Jahr geschoben, um die Haushalte nicht noch weiter zu belasten. Glücklicherweise profitieren die Kommunen von dem derzeitigen Zinsniveau. Ein Durchschnittszinssatz für Kassenkredite von 1 Prozent ist durchaus realistisch. Eine Zinserhöhung auf – in der Vergangenheit durchaus nicht unüblichen – 4 Prozent würde den städtischen Haushalt mit 11 Mio. Euro belasten. Die künftige Zinsentwicklung stellt ein existenzielles Risiko für die Kommunen dar.

Durch die Teilnahme am Stärkungspakt konnte im Jahr 2012 die Haushaltslücke verringert werden. Nur ein kleiner Teil dieser Verbesserung ist direkt auf die Konsolidierungshilfen des Landes zurückzuführen. Vielmehr wurden die Städte gezwungen,

• eigentlich nicht zu rechtfertigende Steuererhöhungen (insbesondere Grundsteuer und Gewerbesteuer) vorzunehmen,
• die Anzahl ihrer Beschäftigten dramatisch zu reduzieren,
• wichtige Angebote an die Bürgerschaft einzuschränken oder sogar aufzugeben – Öffnungszeiten wurden reduziert, Gebäude aufgegeben,
• dringend angezeigte Sanierungen der kommunalen Infrastruktur aufzuschieben – Brücken und Straßen sind immer stärker davon betroffen.

Öffentliche Armut macht Städten zu schaffen

„Und trotz dieser enormen Kraftakte wird es den Städten nicht gelingen, ihre Haushalte zu sanieren“, macht Paetzel deutlich. Immer wieder würden zusätzliche Belastungen von außerhalb auftreten.

Kaum mehr kompensierbar ist die Aufwendung für die Kreisumlage: Seit 2011 stiegen die Aufwendungen für die Kreisumlage um 13,3%. Das entspricht einer jährlichen Netto-Aufwandssteigerung von 3,2% und somit 5 Mio. Euro. Die Kreisumlage ist im Wesentlichen durch soziale Leistungen geprägt, die beim Kreis selbst oder beim Landschaftsverband entstehen. Die Aufwendungen im Sozialbereich sind somit die zentrale Ursache für die dramatische Entwicklung der Hertener Finanzen. Doch Herten steht damit nicht allein, in den meisten Städten im nördlichen Ruhrgebiet sieht die Situation ganz ähnlich aus.

„Das System ist krank und die Städte müssen den Kopf dafür hinhalten! Es kann einfach nicht sein, dass den strukturschwachen Städten immer noch mehr Leistungen aufgebürdet werden – letztendlich zu Lasten der Bürger. Unsere Infrastruktur, unsere Bildungsangebote, unsere Leistungen – alles steht vor dem Aus. Das Ruhrgebiet kollabiert und Deutschland schaut weg!“, protestiert Kämmerer Matthias Steck. Er fordert ein Umdenken auf Bundesebene. „Jahrzehntelang war das Ruhrgebiet Wirtschafsmotor der gesamten Republik. Nur gewartet und gepflegt wurde er nicht. Jetzt muss die Devise nicht ‚abwracken‘, sondern ‚Aufbau!‘ lauten.“

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