Protest gegen Stärkungspakt geht weiter – aber Haushalt 2015 muss gelingen

07.10.2014 | Herten

Jetzt Sparvorschläge einreichen

Nur mit einem genehmigten Haushalt kann Herten weiter am Stärkungspakt des Landes NRW teilnehmen und damit im Laufe der Jahre rund 80 Mio. € an Hilfen erhalten. Seit letzter Woche ist jedoch klar, dass die gestiegenen Umlagen des Kreises Recklinghausen und des LWL die Berechnungen für die nächsten Jahre zunichte machen. Schmerzhafte Maßnahmen wie Stellenabbau, Aufgabe städtischer Gebäude und Steueranhebungen hat man bereits ergriffen – doch all das reicht nicht.

Bürgermeister Uli Paetzel: „Die desolate Finanzlage unserer Stadt haben wir als Stadt nicht verschuldet, Bund und Land drücken den Kommunen Aufgaben auf, ohne sie angemessen zu finanzieren. Auch wenn ich persönlich nicht glaube, dass der Stärkungspakt ausreichend ist, um den Städten langfristig zu helfen, ist die Teilnahme alternativlos. Keinen Haushalt zu verabschieden, bedeutet die komplette Handlungsunfähigkeit und somit Stillstand.“

Dies bedeutet: Weitere Maßnahmen müssen den städtischen Haushalt 2015 retten. Und wie im Jahr 2011 sind auch in diesem Oktober Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre persönlichen Sparvorschläge über ein Onlineformular einzusenden. Die Finanzlage unserer Stadt geht alle an. Bis zum 28. Oktober können Interessierte ihre Vorschläge mailen, diese werden dann der Lokalpolitik in der Ratssitzungsfolge November zur Beratung vorgelegt, der städtische Haushalt 2015 soll in der Ratssitzung am 25.11.2014 beschlossen werden.

Wer neue Ideen hat, an welchen Stellen die Stadt Herten sinnvoll sparen oder Einnahmen erhöhen kann, kann diese über ein Online-Formular direkt an die Verwaltung schicken. Dieses finden Interessierte unter: http://www.herten.de/rathaus-politik/finanzen/staerkungspakt-ihre-sparvorschlaege/index.html

Hintergrund:

Bereits seit Anfang der 1990er Jahre befinden sich die Städte im Kreis Recklinghausen in der Haushaltskonsolidierung. Den Städten war es nicht mehr möglich, ihre laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Allein für das Jahr 2012 fehlten den zehn Städten rund 300 Mio. Euro zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Absurderweise sind die Städte aber zur Erfüllung dieser Aufgaben durch Bund oder Land zwangsverpflichtet worden.

Mit den nicht mehr ausgeglichenen Haushalten wurden die Kommunen zur Aufnahme von Kassenkrediten gezwungen, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Die sind mit den Dispokrediten für Privatleute vergleichbar. Aktuell beträgt das Gesamtvolumen an Kassenkrediten im Kreis rund 1,8 Mrd. Euro - fast 3.000 Euro pro Einwohner. Und diesen Krediten stehen keine Vermögenswerte gegenüber. Im Gegenteil – viele dringende Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden von Jahr zu Jahr geschoben, um die Haushalte nicht noch weiter zu belasten. Glücklicherweise profitieren die Kommunen von dem derzeitigen Zinsniveau. Ein Durchschnittszinssatz für Kassenkredite von 1 Prozent ist durchaus realistisch. Eine Zinserhöhung auf – in der Vergangenheit durchaus nicht unüblichen – 4 Prozent würde den städtischen Haushalt mit 11 Mio. Euro belasten. Die künftige Zinsentwicklung stellt ein existenzielles Risiko für die Kommunen dar.

Durch die Teilnahme am Stärkungspakt konnte im Jahr 2012 die Haushaltslücke verringert werden. Nur ein kleiner Teil dieser Verbesserung ist direkt auf die Konsolidierungshilfen des Landes zurückzuführen. Vielmehr wurden die Städte gezwungen,

• eigentlich nicht zu rechtfertigende Steuererhöhungen (insbesondere Grundsteuer und Gewerbesteuer) vorzunehmen,
• die Anzahl ihrer Beschäftigten dramatisch zu reduzieren,
• wichtige Angebote an die Bürgerschaft einzuschränken oder sogar aufzugeben – Öffnungszeiten wurden reduziert, Gebäude aufgegeben,
• dringend angezeigte Sanierungen der kommunalen Infrastruktur aufzuschieben – Brücken und Straßen sind immer stärker davon betroffen.

Kaum mehr kompensierbar ist die Aufwendung für die Kreisumlage: Seit 2011 stiegen die Aufwendungen für die Kreisumlage um 13,3%. Das entspricht einer jährlichen Netto-Aufwandssteigerung von 3,2% und somit 5 Mio. Euro. Die Kreisumlage ist im Wesentlichen durch soziale Leistungen geprägt, die beim Kreis selbst oder beim Landschaftsverband entstehen. Die Aufwendungen im Sozialbereich sind somit die zentrale Ursache für die dramatische Entwicklung der Hertener Finanzen. Doch Herten steht damit nicht allein, in den meisten Städten im nördlichen Ruhrgebiet sieht die Situation ganz ähnlich aus.

Pressekontakt: Anne-Kathrin Lappe, Telefon: 0 23 66 / 303 180, E-Mail: a.lappe@herten.de, www.herten.de, www.facebook.com/stadtherten, www.youtube.com/pressestelleherten