„Auch in diesem Jahr ist es uns gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „Und das schon zum vierten Mal in Folge.“ Allerdings könnte sich diese Situation 2015 grundlegend ändern. Grund dafür sind die geplanten Änderungen in den Zuweisungen des Landes auf Basis des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG).

Das sieht ab dem kommenden Jahr Zuweisungen von 138,7 Mio. Euro vor. Das sind nach derzeitigem Stand 15,7 Mio. Euro weniger als in diesem Jahr. Dr. Lutz Trümper: „Das geplante FAG erkennt keine Konsolidierungserfolge an. Die erfolgreichen Sparbemühungen der Landeshauptstadt werden nicht berücksichtigt. Auch von unseren gestiegenen Steuereinnahmen (von 2012 auf 2015 ein Plus von 14 %) können wir nicht profitieren.“

Denn neben der geplanten Kürzung der FAG-Zuweisung habe die Stadt gestiegene Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und im Bereich der Kinderbetreuung zu tragen, so Dr. Lutz Trümper weiter. Derzeit ist die Aufnahme von Asylbewerbern nur zur Hälfte gedeckt – das Defizit beläuft sich auf 5,4 Mio. Euro. Auch diese Kosten sollen – da es eine den Kommunen vom Land übertragene Aufgabe ist – über das FAG erstattet werden. Für 2015 sind dafür, neben der Auftragskostenerstattung aus dem FAG, zusätzlich landesweit nur 13 Mio. Euro vorgesehen. Allein die Landeshauptstadt Magdeburg rechnet aber mit einem Aufwand von 11,4 Mio. Euro.

Bei der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) fehlen der Landeshauptstadt 2015 rund 4 Mio. Euro Landeszuschüsse. Denn sowohl die gestiegene Zahl der betreuten Kinder (10.222 zu betreuende Kinder prognostiziert die Landeshauptstadt, anstatt 9.976 durch das Fachgesetz als Basis für die Pauschalfinanzierung in 2015 unterstellte betreute Kinder) als auch die höhere Betreuungszeit (durchschnittlich 9,4h anstatt 8h) spiegeln sich in den Berechnungen und damit den geplanten Zuweisungen des Landes nicht wider.

Außerdem sind allein durch die Tarifsteigerungen der Jahre 2012 bis 2015 die Personalkosten um 14 Mio. Euro gestiegen. Zusätzlich greift im kommenden Jahr erneut eine Tariferhöhung. Dadurch sind zwischen 2012 und 2015 die Personalkosten um fast 12 Prozent gestiegen.

Stellt man den gestiegenen Steuereinnahmen von 25,6 Mio. Euro im gleichen Zeitraum (2012 – 2015) die geplanten geringeren FAG-Zuweisungen, die gestiegenen Personalkosten sowie die defizitären Landeszuweisungen zum Aufnahmegesetz für Asylbewerber und zum KiFöG gegenüber, ergibt sich allein daraus ein Defizit von 13,3 Mio. Euro. Derzeit kann die Landeshauptstadt einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, welcher o.g. Defizite amortisiert. Dies geht aber nur, wenn die Erträge aus dem FAG auf dem Niveau des Jahres 2014 verbleiben, wie auch in der Planung für das Jahr 2015 unterstellt.

Insgesamt stehen im Haushalt 2015 der Landeshauptstadt Magdeburg 608,9 Mio. Euro zur Verfügung. Damit können alle Aufgaben der Verwaltung finanziert werden. Das Gesamtvolumen für investive Baumaßnahmen und konsumtive Investitionsfördermaßnahmen beträgt im kommenden Jahr 36,7 Mio. Euro. So fließen 3 Mio. Euro in den Bau der Eisenbahnüberführung an der Ernst-Reuter-Allee; 2,3 Mio. Euro werden im kommenden Jahr für die Planungen der neuen Brücken über die Zollelbe und die Alte Elbe gesteckt. Und mit 1,4 Mio. Euro finanziert die Stadt den Bau einer Werkstraße auf dem ehemaligen SKET-Gelände.

Auch etliche Kitas und Schulen sollen in den kommenden Jahren neugebaut bzw. saniert werden. Dafür stehen 2015 planungsvorbereitende Maßnahmen an. Mit Hilfe des STARK-III-Programms sollen das Gymnasium Lorenzweg saniert und erweitert (552.000 Euro) bzw. die Förderschule Am Fermersleber Weg saniert (345.000 Euro) werden. Zudem ist geplant, insgesamt 1,2 Mio. Euro STARK-III-Mittel für die Sanierung der Kitas Badeteichstraße, Ostrowskistraße, Moldenstraße, W.-Külz-Straße und Klusweg einzusetzen. Darüber hinaus will die Stadt Magdeburg 10 Mio. Euro bereitstellen, damit ab 2016 fünf Kita-Gebäude neu gebaut werden können. Sie dienen teilweise als Übergangsgebäude für Einrichtungen, die saniert werden müssen.

Die Schwerpunkte bei den konsumtiven Investitionsfördermaßnahmen liegen mit 5,5 Mio. Euro bei der Beteiligung an der Bund-Land-Städtebauförderung (Stadtumbau Ost, Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie Städtebaulicher Denkmalschutz). Darüber hinaus fließen 5,3 Mio. an die beteiligten Unternehmen im Zuge der geplanten Eisenbahnüberführung in der Ernst-Reuter-Allee.

Der Stadtrat wird am 4. Dezember über den Haushaltsentwurf abstimmen.

Haushaltsentwurf 2015