Dazu teilt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper mit: „Diese Aussage des Ministerpräsidenten zeugt von einer nicht zu glaubenden Missachtung der kommunalen Interessen. Die Bürgermeister aus dem gesamten Land haben sowohl in der Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz als auch auf dem Domplatz ihre Sachargumente vorgetragen. Auf diese wird in keiner Weise eingegangen, sondern es wird durch den Ministerpräsidenten diesen durch Verhöhnung der kommunalen Interessen begegnet. Soll es wirklich soweit kommen, dass Feuerwehrfahrzeuge ohne Benzin in ihren Hallen stehen und im Ernstfall nicht ausrücken können?“

Weiter merkt der Oberbürgermeister an, dass das Land Pressemitteilungen auf den Weg bringe, in denen von Entlastung der Kommunen gesprochen werde. „Es darf zunächst festgestellt werden, dass die ursprüngliche Kürzung bei den Kommunen von 120 Mio. Euro bisher um 47,5 Mio. Euro reduziert worden ist. Da nunmehr allerdings die Steuermindereinnahmen der Kommunen unberücksichtigt bleiben sollen, obwohl dies in gleicher Weise beim Land geschieht, steigt der Kürzungsbetrag wiederum auf 103,5 Mio. € für das Jahr 2015 an.“

Zusammenfassend verweist Dr. Lutz Trümper darauf, dass der Bund die Kommunen um 31 Mio. € entlasten wollte. „Auch diese verbleiben zu 100 % beim Land. Die Asylbewerberkosten, die für 2015 anstehen, werden nur bis zu 50 % im Haushalt veranschlagt. Die gesamten drastischen Kürzungen führen dazu, dass die Kommunen in die Kassenkredite getrieben werden. Vielleicht ist dies aber Absicht, um die Kommunen abhängig und gefügig zu machen und damit die kommunale Selbstverwaltung vollkommen ad absurdum zu führen.“