Region Kassel. „Seit der Ankündigung des Hessischen Landesregierung 30 Millionen Euro für die Kosten der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen, hat sich noch nichts getan“, schließt sich Vizelandrätin Susanne Selbert einer Kritik des Hessischen Landkreistages an. Der Landkreistag hatte kritisiert, dass Staatsminister Stefan Grüttner im September 2014 zusätzliche Mittel und eine Veränderung der Erstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angekündigt hatte, ohne dass bisher dieser Ankündigung Taten gefolgt wären. Selbert: „Das Land lässt uns und die Asylbewerber damit weiter im Regen stehen“.

Stillschweigen seitens des Landes herrsche auch für die vom Bund für die nächsten zwei Jahre bereitgestellten Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern, von denen rund 35 Millionen pro Jahr auf Hessen entfallen. „Ich befürchte fast, dass das Land hier quasi aufrechnen will und dass die Pressestelle des Sozialministeriums bereits an einer Formulierung feilt, dass das Land Hessen 30 Millionen auf die Kommunen verteilt und dass so die angekündigten Bundesmittel unter den Tisch fallen“, so Selbert weiter.

Nach Erhebungen des Hessischen Landkreistages mussten die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen in den vergangenen sechs Jahren rund 260 Millionen Euro mehr für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern aufwenden, als das Land erstattet hat.

Für das Jahr 2015 rechnet der Landkreistag mit weiteren 90 Millionen Defizit bei den Kosten für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Allein auf den Landkreis Kassel sind in den letzten sechs Jahren 11 Millionen Euro an fehlenden Landesmitteln aufgelaufen. „Hessen sollte sich ein Beispiel an Bayern nehmen  - dort werden den Kommunen, die entstandenen Kosten im vollem Umfang erstattet“, fordert die Vizelandrätin.