Stadt Kassel kann geplante Investitionen zügig angehen

Das Regierungspräsidium Kassel hat den Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2015 genehmigt. Investitionsprojekte können jetzt fortgesetzt bzw. in Angriff genommen werden. Die Stadt setzt den eingeschlagenen Konsolidierungskurs 2015 weiter fort.

19. März 2015. Das Regierungspräsidium Kassel hat den Haushalt 2015 der Stadt Kassel genehmigt. Oberbürgermeister Bertram Hilgen zeigt sich erfreut über die, wie schon im Vorjahr, sehr zeitnah erteilte Genehmigung. Hilgen: „Dadurch können insbesondere die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen zügig fortgesetzt bzw. in Angriff genommen werden.“

Bei den Auflagen für die laufende Haushaltsführung und die vorgesehenen Investitionen gelten weiterhin die grundsätzlichen Festlegungen der vergangenen Jahre. Und weiterhin gelten natürlich die Vereinbarungen zum Schutzschirm, erklärt Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel. Eine Auflage der vergangenen Jahre ist jedoch entfallen: Die Stadt muss sich nicht mehr jede einzelne Kreditaufnahme vom Regierungspräsidium genehmigen lassen.

Grundlage der Genehmigung ist der am 15. Dezember 2014 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel verabschiedete Haushalt für 2015. Der Ergebnishaushalt schließt in der Planung mit einem Überschuss von 8,02 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis ab.

Dr. Barthel zeigt sich sehr zufrieden mit dem positiven ordentlichen Ergebnis und den geringen Auflagen seitens der Aufsichtsbehörde. Letztlich ist es der Stadt gelungen, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sondern sogar einen deutlichen Überschuss auszuweisen. Damit kann der mit dem Land Hessen vereinbarte Schutzschirm-Abbaupfad entscheidend verkürzt werden, erklärt der Stadtkämmerer.

Die Stadt sei dennoch in der Pflicht, den eingeschlagenen strengen Sparkurs durch geeignete Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin einzuhalten. Der seit Jahren zu verzeichnende stetige Anstieg der Aufwendungen, insbesondere im Bereich Soziales, Kinderbetreuung, Jugendhilfe sowie der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, sei in der Vergangenheit durch die wachsende eigene Steuerkraft der Stadt aufgefangen worden. Nachdem die Gewerbesteuer zuletzt doch rückläufig war, sieht man im Rathaus nun wieder eine nach oben zeigende Entwicklung.

„Entscheidend ist allerdings eine anhaltend positive konjunkturelle Entwicklung und eine stabile Wirtschaftslage“, stellt Oberbürgermeister Bertram Hilgen fest. Aber nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen, die Stadt ist auch weiterhin von verlässlichen Finanzzuweisungen des Landes abhängig. Hilgen: „Noch sind die Auswirkungen der Strukturreform des kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 offen.“

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