Eine Haushaltssperre in Höhe von rund fünf Millionen Euro hat der Hanauer Magistrat in seiner jüngsten Sitzung am Montag beschlossen. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag von Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der diesen Schritt bereits im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung 2015 angekündigt hatte. „Mit dieser Kürzung verschaffen wir uns frühzeitig im Jahr ein gewisses Polster, das uns helfen kann, eventuelle Einnahmeausfälle im Bereich der Gewerbesteuer zu kompensieren.“ Schließlich seien die Prognosen zur Gewerbesteuer erfahrungsgemäß wenig verlässlich und risikobehaftet.

Das Regierungspräsidium in Darmstadt hatte in seinen Erläuterungen zur Haushaltsgenehmigung ebenfalls auf die Möglichkeit der Haushaltssperre hingewiesen und diese empfohlen, um die Einhaltung des vorgeschriebenen Konsolidierungspfades sicherzustellen. Mit dem jüngsten Magistratsbeschluss wurden die zahlungswirksamen Aufwendungen der  beiden Eigenbetriebe Hanau Infrastrukturservice und Hanau Immobilien- und Baumanagement pauschal um drei Prozent gekürzt, was eine Gesamtsumme von rund 2,45 Millionen Euro ergibt. Weitere Einsparungen ergeben sich bei den Mietnebenkosten. Rund 1,6 Millionen Euro werden durch Kürzungen bei den Verwaltungskosten eingespart. „Sollte sich in der zweiten Jahreshälfte abzeichnen, dass das Gewerbesteueraufkommen in Höhe unserer Prognose liegen wird, können und werden wir über eine punktuelle Lockerung der Haushaltssperre nachdenken“, verspricht der Hanauer OB.

Durch die Teilnahme am Schutzschirmprogramm des Landes Hessen hat sich die Stadt Hanau verpflichtet, ihren Haushalt bis 2017 auszugleichen. Seit der Unterzeichnung des Vertrages ist es der Stadt gelungen, das Haushaltsdefizit deutlich zu senken und die in der Vereinbarung festgelegten Höchstgrenzen einzuhalten bzw. deutlich zu unterschreiten. „Das konnte aber nur deshalb gelingen, weil wir bei unserem konsequenten Sparkurs auch schwierigen Entscheidungen nicht aus dem Weg gegangen sind,“ erinnert Kaminsky daran, dass allein in den Jahren 2014 und 2015 rund 40 Stellen innerhalb der Verwaltung abgebaut wurden und so schmerzliche Einschnitte wie die Schließung der Bibliothek in Großauheim oder die Aufgabe der Musikschule in Steinheim notwendig geworden waren, um die geforderte Reduzierung des Defizits zu erreichen. „Unsere Finanzplanung basiert darauf, dass jede Ausgabe einzeln auf den Prüfstand gekommen ist.“ Nur so konnte es gelingen, trotz des notwendigen Sparkurses auf Steuer-und Gebührenerhöhungen im Abfall- und Abwasserbereich zu verzichten. Die Schutzschirmvereinbarung hatte für das abgelaufene Haushaltsjahr einen Fehlbetrag von bis zu 13,6 Millionen zugelassen. Für 2015 liegt das erlaubte Defizit bei 4,1 Millionen Euro.