Kita-Streik: Oberbürgermeister Hilgen erleichtert über Einigung auf Schlichtung

05. Juni 2015. Nachdem sich die Tarifvertragsparteien in der aktuellen Auseinandersetzung über eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher auf eine Schlichtung verständigt haben, äußerte sich Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen erleichtert darüber, dass die städtischen Kitas ab kommenden Montag wieder geöffnet werden können. Damit sei eine mehrwöchige schwierige Situation für Eltern und Kinder zunächst beendet.

Zu der aus dem politischen Raum und von einzelnen Eltern erhobenen Forderung nach Rückerstattung der Kita-Beiträge erklärte Hilgen, dass die gültige Satzung für die Stadt Kassel aus dem Jahr 2013 dies weder für die Eltern- noch die Verpflegungsbeiträge vorsehe. Dies habe die kurzfristig veranlasste Prüfung durch das städtische Rechtsamt ergeben. Eine Erstattung komme also nur dann in Betracht, wenn die Kita-Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung rückwirkend geändert werde.

Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dies umgesetzt werden solle, werde gegenwärtig geprüft. Dabei seien neben der finanziellen Entlastung der Eltern auch die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, der Verwaltungsaufwand und die trotz der Schließung der Kitas weiterlaufenden Kosten, insbesondere die Gebäudekosten, zu berücksichtigen. Auch müsse die Vereinbarkeit einer Rückzahlung mit den Regelungen des Schutzschirmes geklärt werden. Ziel sei es, so Hilgen, die Prüfung und die politische Diskussion über eine Rückerstattung noch vor der Sommerpause abzuschließen.

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