Höhe der Schlüsselzuweisungen aufgrund KFA-Reform ungewiss, positiver Trend bei Einkommensteuer zu verzeichnen

Ungewissheit bei der Höhe der Schlüsselzuweisungen vor dem Hintergrund der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), eine positive Entwicklung bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer, aber auch Mehrausgaben im Jugend- und Sozialbereich kennzeichnen den Entwurf des Haushalts 2016 der Stadt Kassel. Diesen hat Stadtkämmerer Christian Geselle heute zur Beratung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

14. September 2015. „Der Haushaltsentwurf 2016 musste unter schwierigen Bedingungen aufgestellt werden“, erklärte Stadtkämmerer Christian Geselle. Auf der Ertragsseite sind insbesondere die Folgen des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Zudem wird unser Land derzeit vor große Herausforderungen gestellt, die auch für die Stadt Kassel signifikante Mehrbelastungen im Sozial- und Jugendbereich bedeuten. Der erste Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Kassel für das Jahr 2016 weist Erträge in Höhe von 760,8 Millionen Euro und demgegenüber Aufwendungen in Höhe von 763,9 Millionen Euro auf.

Für die Kommunen bedeutet die Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs eine erhebliche Planungsunsicherheit. Denn insbesondere die bisherigen zweckgebundenen „Besonderen Finanzzuweisungen“ entfallen nach dem neuen Gesetz. Dies heißt für Kassel: Wegfall zweckgebundener Erträge, insbesondere im Sozial-, Jugend- und Investitionsbereich in Höhe von 26,1 Millionen Euro. Nach neuem Recht soll der Wegfall durch Anstieg „Allgemeiner Finanzzuweisungen“ kompensiert werden. „Bisher liegen uns jedoch nur Daten aus Rechenmodellen vor, die mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet sind“, erklärt Stadtkämmerer Geselle. Nach vorsichtiger Schätzung kann derzeit lediglich von einem Gesamtbetrag in Höhe von 169 Millionen Euro ausgegangen werden. „Allerdings kann es hier noch zu Veränderungen kommen“, gibt Geselle zu bedenken. Das Land Hessen habe für Ende Oktober 2015 zugesagt, verbindliche Zahlen zu nennen. Diese werden erst zu gegebener Zeit über eine Veränderungsliste im Haushalt 2016 berücksichtigt werden können.

Die Einkommensteuer hat sich äußerst positiv entwickelt. Musste sich die Stadt im Jahr 2006 noch mit Erträgen in Höhe von 53,5 Millionen Euro begnügen, so ist seitdem mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2010 eine stetige Steigerung zu verzeichnen. Für das laufende Jahr 2015 wurde mit einem Ansatz von 74 Millionen Euro geplant. Die positive Entwicklung in den ersten Quartalen gibt jedoch bereits jetzt dazu Anlass, für 2016 mit einer weiteren Steigerung zu rechnen. Der Ansatz 2016 liegt nun mit 80 Millionen Euro um sechs Millionen über dem des Vorjahres. Bei der Gewerbesteuer hat die Stadt Kassel im Jahr 2013 mit 170 Millionen Euro ihr bisheriges Rekordergebnis erzielt. Im Jahr 2014 folgte ein Ergebniseinbruch auf 145 Millionen Euro, so dass für 2015 lediglich 140 Millionen Euro angesetzt wurden. Geselle: „Doch selbst mit dieser Zahl liegen wir noch deutlich über dem durchschnittlichen Niveau des letzten Jahrzehnts und die aktuelle Entwicklung gibt wieder Anlass zu einer optimistischeren Prognose.“ Für 2016 wurden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 142 Millionen Euro eingeplant.

Aufwandsseitig ist insbesondere dem Jugend- und Sozialbereich Rechnung zu tragen.

Im Jugendbereich wächst der Zuschussbedarf in der Erziehungshilfe vor allem aufgrund erheblicher Kostensteigerungen bei der stationären Unterbringung. Die wachsende Zahl der in Kassel ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sorgt ebenfalls für zusätzliche finanzielle Auswirkungen.

Auch für den Sozialbereich bedeutet die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge eine wesentliche Aufwandssteigerung. Trotz der weiterhin sehr guten Arbeitsmarktzahlen steigt auch der Aufwand für Langzeitarbeitslose. Schließlich musste aufgrund gestiegener Fallzahlen auch die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband nach oben angepasst werden.

Fazit: Unter den erläuterten Annahmen schließt der Haushaltsentwurf 2016 derzeit mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3,1 Millionen Euro, so dass die Bedingungen der Schutzschirmvereinbarung eingehalten sind. Aufwandsseitig sind mit Ausnahme weiterer Mehrbelastungen aus dem Flüchtlingsbereich keine wesentlichen Veränderungen mehr zu erwarten. Bekanntlich haben Bund und Land hier jedoch Unterstützung zugesagt. Unwägbarkeiten bestehen vorwiegend auf der Ertragsseite, wo insbesondere die KFA-Mittel entsprechend vorsichtig kalkuliert wurden. „Eine endgültige Aussage zum Haushalt 2016 lässt sich somit erst im November 2015 treffen“, erklärt Stadtkämmerer Geselle abschließend.

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