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Der Kreistag tagt

29. September 2015

Der Kreistag tagt am Donnerstag, 8. Oktober 2015 um 16 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

  • Überplanmäßige Auszahlung KHG-Umlage

  • Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

  • Erweiterung des schulischen Angebotes; Errichtung der Fachschule Informatik an der Berufsbildenden Schule II

  • Feuerwehrentschädigungssatzung; Berücksichtigung eines weiteren stellvertretenden Kreisjugendfeuerwehrwartes

  • Arbeit statt Arbeitslosigkeit; Anfrage der SPD-Fraktion vom 17.09.2015

  • Überörtliche Prüfung des Landkreises Leer; Ausschöpfung des Gebührenpotenzials in der Abfallwirtschaft

  • Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 des Eigenbetriebes Landkreis Leer, Abfallwirtschaftsbetrieb

  • Änderung der Stellenübersicht des Abfallwirtschaftsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2015

  • Satzung über die Abfallbewirtschaftung für den Landkreis Leer

  • Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Leer

  • Entgeltordnung für Entsorgungsdienstleistungen des Landkreises Leer, Abfallwirtschaftsbetrieb

  • Entgeltordnung für Entsorgungsdienstleistungen der ALL Container-Service GmbH

  • Personalangelegenheiten: Wahl und Ernennung einer Kreisrätin/eines Kreisrates; Kreisoberamtsrätin Monika Fricke, Ernennung zur Kreisverwaltungsoberrätin

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