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Land verweigert Landkreis Unterstützung durch die Bundeswehr


Landrat Bramlage hatte um einige Fachkräfte der örtlichen Bundeswehr gebeten
29. Oktober 2015

Nach einem Gespräch mit dem Standortältesten des Kommandos Schnelle Einsatzkräfte (SES) in Leer hatte Landrat Bernhard Bramlage (Landkreis Leer) bei der umfangreichen Erstuntersuchung der vielen im Landkreis ankommenden Flüchtlinge noch auf Unterstützung durch die Bundeswehr gehofft. Schließlich verfügt das Kommando in Leer über Einsatzsanitäter und Rettungsassistenten. Fachkräfte, die angesichts der immer größer werdenden Flüchtlingszahlen dringend benötigt werden. Doch dieser Wunsch hat sich nicht erfüllt. Er wurde vom zuständigen Niedersächsischen Innenministerium blockiert, sagt der Landrat enttäuscht.

Ein zunächst vom Landkreis Leer gestellter Antrag bei der Bundeswehr wurde vom zuständigen Kreiskommando mit dem Hinweis beantwortet, dass derartige Anträge beim Niedersächsischen Innenministerium gestellt werden müssten. Von dort bekam die Kreisbehörde dann die Mitteilung, dass freie Kapazitäten zur Unterstützung der Bundesländer, beispielsweise als „Helfende Hände“ am Verteilbahnhof in Laatzen, benötigt würden. Dem Antrag des Landkreises könne darum nicht entsprochen werden.

Landrat Bramlage machte geltend, dass der Einsatz hochqualifizierter Fachkräfte des Kommando SES aus Leer als „Helfende Hände“ beim Verteilzentrum in Laatzen wohl kaum den Anforderungen an einen effektiven Personaleinsatz genüge. Dieser Einwand führte immerhin dazu, so beschreibt es der Landrat, dass der Landkreis „einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“ stellen konnte. Noch bevor der eingereicht werden konnte, wurde aber wieder schon die Ablehnung angekündigt.

Landrat Bramlage äußerte sein völliges Unverständnis über die Ablehnung durch das Niedersächsische Innenministerium. Das gelte besonders auch deshalb, weil der Landkreis diese Aufgaben als Amtshilfe für das Land leisten müsse. Die Begründung für die Ablehnung sei geradezu grotesk. Unabhängig davon, so der Landrat, ließen sich die Landkreis-Mitarbeiter und ehrenamtliche Kräfte aber nicht darin beirren, ihre Aufgaben zum Wohl der im Kreisgebiet ankommenden Flüchtlinge mit Engagement wahrzunehmen.

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