Kommunalaufsicht: Kein Rechtsverstoß in Niederkrüchten

Nach der Berichterstattung zu den Irritationen im Hinblick auf die Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid hat der Landrat des Kreises Viersen als zuständige Kommunalaufsicht die aufgeworfenen Fragen geprüft. Bei dem Bürgerentscheid geht es um den Standort für einen neuen Supermarkt in Elmpt. Bei der Prüfung hat sich herausgestellt, dass trotz der wegen des zwischenzeitlichen Wechsels im Bügermeisteramt missverständlichen Formulierung „Ihr Bürgermeister“ kein Verstoß gegen die für den Bürgerentscheid geltenden Rechtsvorschriften vorliegt. Das an die Abstimmungsberechtigten versandte Informationsblatt Abstimmungsheft steht daher einer rechtmäßigen Durchführung des Bürgerentscheids am 29. November 2015 nicht entgegen.

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