Überschuss in Kasseler Haushaltsplan 2016 weiter gestiegen
Aufgrund aktueller Entwicklungen rechnet die Stadt Kassel mit einem deutlich höheren Überschuss im Haushaltsplan 2016 als noch vor drei Wochen. Stadtkämmerer Christian Geselle geht nunmehr davon aus, dass die Stadt das Jahr 2016 mit 13,7 Millionen Euro Überschuss abschließen kann. Das wären 6,2 Millionen Euro mehr als bislang prognostiziert.
08. Dezember 2015. Statt einem Defizit in Höhe von 3,1 Millionen Euro (Stand September 2015) und einem Überschuss von rund 7,5 Millionen Euro (Stand November 2015) weist die Stadt Kassel im Haushaltsplan 2016 nun einen Überschuss von 13,7 Millionen Euro aus. „Ich freue mich, dass wir mit einem so positiven Jahresergebnis planen können“, sagt Stadtkämmerer Christian Geselle. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung werden am Montag, 14. Dezember, abschließend über den Haushalt beraten und beschließen.
Die neue Verbesserung im Haushaltsplan-Entwurf ist unter anderem infolge erhöhter Pauschalen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen möglich. Diese Pauschalen zahlt das Land den Kommunen. Anfang Dezember haben sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darauf geeinigt, die Pauschalen um rund 45 Prozent zu erhöhen. Demnach erhält die Stadt Kassel ab Januar 940 Euro pro Flüchtling und Monat statt bislang rund 652 Euro. „Sofern die Umstände zur Flüchtlingsaufnahme stabil bleiben, bewirkt der von Landesregierung und kommunaler Familie erzielte Kompromiss eine Haushaltsentlastung, die in selber Höhe das Ergebnis verbessert“, erklärt Geselle.
Die weiterhin erwartet hohe Zahl aufzunehmender Flüchtlinge hat aber auch Auswirkungen auf die Personalkosten. „Die Mehrkosten werden hierbei nur im Bereich des Jugendamtes für die unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer vollständig erstattet. Aber vor allem auch im Sozialamt und im Bürgeramt werden, wie schon in diesem Jahr vielfach geschehen, aller Voraussicht weitere Stellen geschaffen werden müssen“, erklärt Geselle. Dieser Prognose wurde Rechnung getragen, indem die entsprechenden Haushaltsansätze angepasst wurden. „Unter dem Strich rechnen wir hierdurch mit einer Verschlechterung im Ergebnishaushalt von rund 1,4 Millionen Euro“, sagt Geselle.
Ebenfalls in den Haushaltsplan-Entwurf 2016 aufgenommen wurden eine Einmalausschüttung der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH in Höhe von 2,2 Millionen Euro in Folge positiver Effekte im Jahr 2015 sowie das Kommunal-Investitionsprogramm (KIP). Im Hinblick auf dieses Landes- und Bundesprogramm, das Kassel insgesamt 40,9 Millionen Euro in Aussicht stellt, geht es zunächst um eine Grundermächtigung zur Teilnahme und zur Durchführung geeigneter Investitionen.
„Konkrete Maßnahmen werden wir bewusst noch nicht im Investitionsplan einstellen, denn für deren gewissenhafte Auswahl sind noch weitere Vorarbeiten durch die beteiligten Ämter notwendig“, erklärt Geselle. „Eine gesicherte Aussage zu Investitionsvorhaben im Rahmen des Kommunal-Investitionsprogramms ist damit heute noch nicht möglich.“ Magistrat und Stadtverordnetenversammlung werden diese im Frühjahr nächsten Jahres separat beschließen. Die Anmeldefrist für das Programm vom 30. Juni 2016 stelle hierbei kein Problem dar.
Von wesentlicher Bedeutung sei aber das Ergebnis der Anhörung zum hessischen Gesetzesentwurf: Demnach wurde die Frist für die Abnahme der Investitionen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Ebenso verlängert sich der Abrechnungszeitraum um zwei Jahre. „Die Terminverschiebungen sind für unsere Planungen äußerst wichtig und werden sich natürlich auch auf die Auswahl der Investitionen auswirken“, erklärt Geselle weiter. Auch für das Bundesprogramm gehe man aufgrund der Initiativen von Bundesrat und Deutschem Städtetag fest von einer entsprechenden Anpassung der Fristen aus.
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