Sinnvolles Mittel gegen Überforderung der Städte
OB Kaminsky unterstützt Forderung nach Residenzplficht für Flüchtlinge
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) unterstützt die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Residenzpflicht für Flüchtlinge. „Das ist ein sinnvolles Mittel, um eine Überforderung der Städte zu vermeiden“, erklärt Kaminsky.
Gabriel hatte sich am Wochenende für eine Wohnsitzauflage ausgesprochen. Inzwischen ist die Idee auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgegriffen worden. „Und auch der Hessische Städtetag hat den Vorstoß mittlerweile begrüßt“, freut sich Kaminsky über eine offensichtlich breite Basis für die Initiative.
Der Direktor des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler, hatte erklärt, dass Restriktionen bei der Wahl des Wohnsitzes „ein sinnvolles Instrument zur Steuerung der Flüchtlingsströme“ sein könnten. Kaminsky sieht das ähnlich: „Wir müssen verhindern, dass die Flüchtlinge alle in die Städte ziehen, denn das würde die Kommunen über kurz oder lang überfordern“, erklärt der Oberbürgermeister weiter. Hanau habe derzeit schon genug damit zu tun, die vom Main-Kinzig-Kreis zugewiesenen Flüchtlinge adäquat unterzubringen und zu betreuen. Sollten sich die auf die ländlichen Kommunen verteilten Menschen nun auch noch dazu entscheiden, nach Hanau umzuziehen, würde das die Integrationsarbeit erheblich erschweren.
„Darüber hinaus bietet eine Residenzpflicht auch die Chance, dem Ausbluten der ländlichen Regionen entgegenzuwirken“, meint der Oberbürgermeister weiter. Etliche Regionen in Deutschland klagten inzwischen über einen Mangel an Einwohnern, was letztlich zulasten der Infrastruktur ginge. Kaminsky ist zudem davon überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge besser gelingt, wenn sie vor allem in der Anfangsphase ein vertrautes Umfeld und gleich bleibende Bezugspersonen haben. „Es ist meines Erachtens eher kontraproduktiv, wenn die Menschen nach wenigen Monaten in unserem Land an einem neuen Wohnort wieder bei Null anfangen müssen“, so Kaminsky.
Der Oberbürgermeister verweist hier auf die Erfahrungen, die die Stadt Hanau in den vergangenen Wochen gemacht hat. Zahlreiche Flüchtlinge, die in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung auf Sportfield Housing untergebracht waren, sind inzwischen der Stadt als so genannte Kontingentflüchtlinge zugewiesen worden. Kaminsky hatte sich dafür bei der Hessischen Landesregierung eingesetzt. „Wir profitieren bei unserer Integrationsarbeit ungemein davon, dass ein Teil der Flüchtlinge schon länger in unserer Stadt ist und bereits eine Bindung zu Hanau aufgebaut hat“, so der Oberbürgermeister.
Kaminsky will sich in den nächsten Tagen mit den örtlichen Bundestagabgeordneten Dr. Sascha Raabe (SPD) und Dr. Katja Leikert (CDU) in Verbindung setzen. „Ich hoffe, dass beide das Ansinnen einer Residenzpflicht unterstützen“, erklärt Kaminsky abschließend.
Pressekontakt: Stadt Hanau, Güzin Langner, Telefon 06181/295-929
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