Bezirksregierung genehmigt Haushalt – Kämmerer erlässt Haushaltssperre

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13. April 2016 Hochsauerlandkreis.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Verfügung vom 6. April den Haushalt 2016 des Hochsauerlandkreises genehmigt. Mit dieser Genehmigung endet die seit Anfang des Jahres geltende eingeschränkte vorläufige Haushaltsführung. Kreiskämmerer Peter Brandenburg hat jedoch am Mittwochnachmittag, 13. April, eine Haushaltssperre verfügt: „Angesichts der fehlenden RWE-Dividende in Höhe von sechs Millionen Euro im nächsten Jahr müssen wir als Kreis frühzeitig auf diese Haushaltsbelastung reagieren. Wir sind als Verwaltung gefordert, schon in diesem Jahr einen Sparbeitrag zu erwirtschaften, um die Belastungen des kommenden Jahres zu begrenzen.“

Konkret gab es bei bestimmten Sachkonten eine pauschale Kürzung, die nur begründet im Einzelfall wieder aufgehoben werden kann. Von der Sperre sind grundsätzlich auch Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte betroffen, hier gilt die Maßgabe nach Möglichkeiten zu suchen, wie die durch Dritte wahrzunehmenden Aufgaben wirtschaftlicher gestaltet werden können. Auch muss die innere Organisation der Kreisverwaltung auf Möglichkeiten eines Deckungsbeitrages untersucht werden. „Ich hoffe, dass wir durch diese Maßnahmen einen maßgeblichen Betrag einsparen werden. Je mehr der Kreis selbst kompensieren kann, umso weniger muss im kommenden Jahr auf Erträge aus der Kreisumlage zurückgegriffen werden“, blickt Peter Brandenburg schon auf den Kreishaushalt 2017, der in den kommenden Monaten aufgestellt und im Oktober in den Kreistag eingebracht wird.

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